Was läuft eigentlich betreffend neuem Fussballstadion

[flo]

Ich bin nicht gegen das Stadion. Im Gegenteil habe ich 2 x Ja gestimmt zum Stadion, und damit habe ich mehr gemacht fürs Stadion als viele, die sich hier mit Hetzreden gegen "Öko-Teorroristen" profiliert haben (das ist explizit nicht auf #10 bezogen; er hat im Gegensatz zu vielen anderen viel fürs Stadion gemacht und im Grossen und Ganzen auch fair argumentiert).

Doch auch als Stadionbefürworter war und bin ich der Meinung, dass die Stadiondebatte korrekt und anständig geführt werden muss. Die von der CS initiierte Hetzkampagne gegen Anwohner und Umweltverbände war sowas von unappetitlich, dass ich sie nicht unterstützen konnte, wiewohl ich das Stadion Zürich gerne gesehen hätte.

Die CS hat gesagt, dass wegen dem höheren Interesse am Fussball niemand das moralische Recht zum Rekurs habe, auch nicht die Umweltverbände - und nun rekurriert sie selber. Solches Verhalten stinkt zum Himmel und ist für den Zürcher Fussball absolut kontraproduktiv. Denn mit der Losung "wer fürs Stadion ist, ist gegen das Verbandsbeschwerderecht" haben die CS und ihre Hauspartei die Stadionbefürworter in zwei Lager gesprengt. Damit haben sie das Stadion bewusst begraben, um parteipolitischen Profit zu ernten.

Und ja, D., noch eine Bemerkung zu deinem "50'000-vs.-25"-Vergleich: Die Schweiz ist deshalb wirtschaftlich so stark, weil hier Rechtssicherheit herrscht - auch klare Mehrheiten können sich nicht in klar rechtswidriger Weise über auch noch so kleine Minderheiten hinwegsetzen. Das mag in Einzelfällen zu - auch für mich - unliebsamen Resultaten führen, doch auf Dauer stärkt die Rechtssicherheit unser Land und seine Wirtschaft. Deshalb lohnt es sich, für sie einzustehen - auch dann, wenn damit keine Sympathiepunkte zu gewinnen sind.

[franky]

Ich bin nicht gegen das Stadion. Im Gegenteil habe ich 2 x Ja gestimmt zum Stadion, und damit habe ich mehr gemacht fürs Stadion als viele, die sich hier mit Hetzreden gegen "Öko-Teorroristen" profiliert haben (das ist explizit nicht auf #10 bezogen; er hat im Gegensatz zu vielen anderen viel fürs Stadion gemacht und im Grossen und Ganzen auch fair argumentiert).

Doch auch als Stadionbefürworter war und bin ich der Meinung, dass die Stadiondebatte korrekt und anständig geführt werden muss. Die von der CS initiierte Hetzkampagne gegen Anwohner und Umweltverbände war sowas von unappetitlich, dass ich sie nicht unterstützen konnte, wiewohl ich das Stadion Zürich gerne gesehen hätte.

Die CS hat gesagt, dass wegen dem höheren Interesse am Fussball niemand das moralische Recht zum Rekurs habe, auch nicht die Umweltverbände - und nun rekurriert sie selber. Solches Verhalten stinkt zum Himmel und ist für den Zürcher Fussball absolut kontraproduktiv. Denn mit der Losung "wer fürs Stadion ist, ist gegen das Verbandsbeschwerderecht" haben die CS und ihre Hauspartei die Stadionbefürworter in zwei Lager gesprengt. Damit haben sie das Stadion bewusst begraben, um parteipolitischen Profit zu ernten.

Und ja, D., noch eine Bemerkung zu deinem "50'000-vs.-25"-Vergleich: Die Schweiz ist deshalb wirtschaftlich so stark, weil hier Rechtssicherheit herrscht - auch klare Mehrheiten können sich nicht in klar rechtswidriger Weise über auch noch so kleine Minderheiten hinwegsetzen. Das mag in Einzelfällen zu - auch für mich - unliebsamen Resultaten führen, doch auf Dauer stärkt die Rechtssicherheit unser Land und seine Wirtschaft. Deshalb lohnt es sich, für sie einzustehen - auch dann, wenn damit keine Sympathiepunkte zu gewinnen sind.

wow, sehr gut geschrieben flo!! danke für deine super-postings und ein fettes WORD dazu... ;-)

[pexito]

Auch ich bin massiv von der CS enttäuscht, weil m. E. nun von irgendeinem doofen Projektleiter stark auf Prinzip gemacht wird. Vor allem weil man die Ausgangslage falsch eingeschätzt hat und jetzt den Fehler nicht zugeben will. Bravo CS! Und jetzt ist die CS alleinige Rekurserheberin, tja ein wohl auf den Nationalstolz der Banken. Ich möchte gar nicht an den Imageverlust der CS denken....

3) ......

"Lage falsch eingeschätzt"? - Im Gegensatz zu Flo, der hier ständig von einer "Rechtslage" spricht, welche Stadt und CS missachtet hätten, glaube ich tatsächlich, dass die Lage von diesen beiden ein Stück weit falsch eingeschätzt worden ist: man glaubte, das "Geschenk" Fussballstadion Zürich für FCZ und GC plus EM Zürich würde ausreichen, um egoistische Sonderinteressen überwinden zu können.

Und: man hatte die "Macht" des Fussballs in dieser Stadt entschieden höher eingestuft, als sie sich dann manifestierte. So wie es heute aussieht, haben (geschätzte) 50'000 Hardcore-Fussballfans in dieser Stadt weniger Einfluss als (ziemlich genau gezählte) 25 Anwohner, die mit haarspalterischer Gesetzesinterpretation das Projekt zu verhindern versuchen.

Na also, wir sind ja gar nicht soweit voneinander entfernt.

2) Die CS ist nur indirekt verantwortlich für die Forderung nach einer minimalen (d.h. in ihrer Lesart: rentablen) Fahrtenzahl. Viel wichtiger sind diesbezüglich a) die Unternehmung, welche das Shopping Center betreiben wird und b) die potentiellen Mieter, welche die Erreichbarkeit ihrer Geschäfte mittels Privatverkehr zur Bedingung ihres Einsteigens machen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Migros, welche sich ansonsten gern und überall als sozialliberökoligisch... etc... es Unternehmen ausgibt. - Übrigens, einfach noch einmal zur Erinnerung: die Verkehrsbelastung auf der Pfingstweidstrasse - (das ist der Autobahnzubringer Hardbrücke -> A1) - die steigt durch die (urspünglich) 2,8 Millionen Fahrten gegenüber heute um 2%!!!

Wenn die CS der Migros ein Angebot unterbreitet, mit so und sovielen Fahrten, aber merkt dass wegen der Fehleinschätzung dies nicht mehr möglich ist, dann dürfte dass die Migros herzlich wenig interessieren. Business as usual, es gibt keine Geschenke. Dass die Migros sich nicht für das Projekt einsetzt ist zwar schade, war aber auch nicht zu erwarten.

Auch wenn mir die 2% nicht weh tun, dann hat dies leider nichts mit den Entscheiden zu tun, die gefällt wurden. Da können wir alle nichts für. Wenn und aber wird der CS nichts nützen.

Der CS-eigene Rekurs verhindert die rechtzeitige Fertigstellung des Stadions für die EM. Tatsache. Und ehrlich gesagt, glaube ich kaum, dass sie ein anderes Urteil erhalten werden. Könnte mir noch vorstellen, dass anhand eines weiteren negativen Entscheid, die Ausrede perfekt sein und das Stadionprojekt ganz sterben wird.

[#10]

Der CS-eigene Rekurs verhindert die rechtzeitige Fertigstellung des Stadions für die EM. Tatsache.

Da kannst du "Tatsache" schreiben, so oft du willst, die Behauptung wird nicht tatsächlicher... ;-)

Eher Fakt ist: Eine neue Fahrtenzahl müsste öffentlich aufgelegt werden. Also auch jene Zahl, welche die Anwohner jetzt als "Angebot" in den Raum stellen. Dagegen aber könnte wiederum rekurriert werden.

Und es ist nicht sicher, ob die Anwohnervollversammlungen diesem (eigenen) "Angebot" auch wirklich zustimmen würden.

[flo]

Und ehrlich gesagt, glaube ich kaum, dass sie ein anderes Urteil erhalten werden. Könnte mir noch vorstellen, dass anhand eines weiteren negativen Entscheid, die Ausrede perfekt sein und das Stadionprojekt ganz sterben wird.

So dürfte es sein. So trifft die CS zwei Fliegen auf einen Schlag: Sie kann aus dem Projekt aussteigen, und sie kann politische Propaganda gegen den Schweizer Rechtsstaat betreiben.

Da kannst du "Tatsache" schreiben, so oft du willst, die Behauptung wird nicht tatsächlicher... ;-)

Eher Fakt ist: Eine neue Fahrtenzahl müsste öffentlich aufgelegt werden. Also auch jene Zahl, welche die Anwohner jetzt als "Angebot" in den Raum stellen. Dagegen aber könnte wiederum rekurriert werden.

Und es ist nicht sicher, ob die Anwohnervollversammlungen diesem (eigenen) "Angebot" auch wirklich zustimmen würden.

Es ist richtig, dass es auch ohne CS-Rekurs weitere Rekursmöglichkeiten gäbe. Doch finde ich, dass Verurteilungen auf Vorrat nicht angebracht sind. Die Anwohner haben gesagt, dass sie nicht mehr rekurrieren werden. Ich glaube, sie haben eine faire Chance verdient zum Beweis, dass sie zu ihrem Wort stehen.

Und man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit dem CS-Rekurs wird das Stadion definitiv nicht zeitig fertig. Ohne CS-Rekurs hätte zuallermindest eine grosse Chance dazu bestanden.

[Ensis]

@#10 gutes Posting!

Wer hier dauernd etwas von Gesetzen schreibt und das Gefühl hat, die seien klar und man müsste halt nur einmal einen Blick hineinwerfen, um zu begreifen, wie der Hase läuft, der irrt. Unsere Gesetze wimmeln nur so von sogenannten "Gummi-Paragraphen", d.h. von Gesetzen, die man so oder so auslegen kann. Das hat dann sehr wenig mit Juristerei, aber sehr viel mit Ideologie bzw. Ansichten zu tun. In unserem System sind es nun mal die Gerichte, die die Befugnis haben, diese Gesetze auszulegen (und entgegen Flo's Meinung sind die Gerichte alles andere als von einer FDP/SVP Mehrheit dominiert!). Dass sieht dann zum Beispiel so aus, dass für ein Neubau der Ikea in Dietikon 3 x weniger Parkplätze zugelassen wären, als im aargauischen Spreitenbach (500 Meter Luftlinie). Es ist Zeit, den Gerichten besser auf die Finger zu schauen, hier wird von vielen, insbesondere von den streng überwachten SP-Vertretern, entgegen deren Auftrag knallharter Ideologie nachgelebt. Ich meine einfach, dass noch viel mehr Dinge vom Volk entschieden werden sollten, als diese den Gerichten zu überlassen (wohlbemerkt ich bin wohl ebenso oft auf der Verlierer wie auf der Gewinnerseite). Was eine Volksmehrheit beschliesst, kann ich viel besser akzeptieren, als was fadenscheinig begründete Gerichtsurteile festsetzen, die leider nicht selten von höchster Instanz ziemlich weltfremd sind (was allerdings nicht verwundert, wenn man sich das Alter einiger Herren vor Augen führt).

FCZ forever

[flo]

Wer hier dauernd etwas von Gesetzen schreibt und das Gefühl hat, die seien klar und man müsste halt nur einmal einen Blick hineinwerfen, um zu begreifen, wie der Hase läuft, der irrt. Unsere Gesetze wimmeln nur so von sogenannten "Gummi-Paragraphen", d.h. von Gesetzen, die man so oder so auslegen kann. Das hat dann sehr wenig mit Juristerei, aber sehr viel mit Ideologie bzw. Ansichten zu tun.

Das hiesse, dass "Juristerei" und "Ansichten" ein Widerspruch in sich seien? Aber bitte! Genau weil ein jeder Mensch und somit auch ein jeder Jurist seine eigene Weltanschauung hat, ist das Prinzip der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung so wichtig. Wenn die Macht auf verschiedene Gewalten (Regierung, Parlament, Gerichte, ...) verteilt ist, können (regelmässig schädliche) Machtkonzentrationen vermieden werden.

Weil nun aber die persönliche Ansicht der Richter regelmässig in die Urteile einfliesst, werden die Richterstellen nach einem strengen Parteienproporz zusammengestellt. Da im Kanton Zürich FDP und SVP bis 2003 die klare absolute Mehrheit hatten, haben sie (noch heute) die ebenso klare Mehrheit an den kantonalen Zürcher Gerichten. Da kannst du noch so oft das Gegenteil behaupten, ändern kannst du es nicht. Leider, denn ich hätte es ja auch lieber anders.