Infos zum Referendum BWIS ("Hooligandatenbank")

[ghettokrieger]

danke für die infos

[chill]

http://www.suedkurve.ch/referendum/

[bayern]

Dankeschön an FISCHBACH und DIETER

habe mir die 2 kurzfassungen ausgedruckt

[Duke]

Habt ihr schon genug Unterschriften sammler? Ich denke dass auch gegen Yverdon auf der Ost- und Westtribüne gesammelt werden sollte!
Aber vor allem in der SK sollten mehrere Fans über dieses Gesetz aufgeklärt werden!
Kommt gut!

[Homer J.]

konnte mich (noch) nicht wirklich mit dem thema beschäftigen. hab mich aber gefragt, ob die freiheitsbeschränkungen aufgrund der aussage eines delta-schlumpfes wirklich emrk-konform sind. so ganz offensichtlich ist mir das dann doch nicht (intressant wäre auch, wie die entsprechenden gesetze in den anderen europ. ländern aussehen)

Das sagt die bundesrätliche botschaft dazu:

"Die Gründe für einen Freiheitsentzug sind in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abschliessend aufgezählt. Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b EMRK ist es zulässig, einer Person die Freiheit in gesetzlich vorgeschriebener Weise zu entziehen, um die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung zu erzwingen. Vorausgesetzt wird, dass konkrete Hinweise auf eine
zu erwartende Delinquenz vorliegen (Abs. 1 Bst. a) und die Massnahme zeitlich eng beschränkt wird (Abs. 2). Die vorgeschlagene Norm erfüllt diese Voraussetzungen und ist daher im Lichte der EMRK nicht zu beanstanden."

Das sagt die emrk in art. 5:

"(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

a)
rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
b)
rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung:

...."


Q:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_101.html
http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/5613.pdf

das muss für den moment reichen

[Dieter]

Habt ihr schon genug Unterschriften sammler? Ich denke dass auch gegen Yverdon auf der Ost- und Westtribüne gesammelt werden sollte!
Aber vor allem in der SK sollten mehrere Fans über dieses Gesetz aufgeklärt werden!
Kommt gut!

nein, leider sind wir noch nicht genug.

Gegen Yverdon ist keine grosse Sammelaktion. Ist das letzte Meisterschaftsspiel im Letzi und das möchte ich und die meisten anderen nochmals in vollen Zügen geniessen. Habe aber natürlich immer ein paar Bögen bei mir und werde um mich herum sammeln.

Wenn Du dann sammeln möchtest kann ich Dir Bögen mitbringen.

Die nächste grosse Sammelaktion ist am Auswärtsspiel gegen Basel. Dort werden wir im Extrazug in allen Wägen sammeln. Da wir gerne pro Wagen einen Sammler haben, sind wir auf Unterstützung angewiesen!

[Mad About Züri]

@ homer: was könnte so eine "gesetzliche verpflichtung" sein?