Infos zum Referendum BWIS ("Hooligandatenbank")

[Dieter]

Für alle, die am 1.Mai unsere Rede zum Referendum verpassten hier die Möglichkeit zum nachlesen:

http://www.blaueblock.ch/dieter/bwis/SK-1-Mai-Rede.pdf

[Nomah]

Hier noch die Pressemiteilung der DJS (Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz):


Pressemitteilung
Nein zur Verschärfung des Staatsschutzgesetzes (BWIS): Die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz DJS unterstützen das von Sportfans ergriffene Referen-dum gegen die Verschärfung des Staatsschutzgesetzes.

Die vom Parlament beschlossenen „Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen“ sind für die DJS rechtsstaatlich inakzeptabel. Die vorgesehenen polizeilichen Zwangsmassnahmen bewegen sich im staatsschützerischen Graubereich und verstossen gegen die Unschuldsvermutung.
Die Behauptung, dass in den letzten Jahren eine „besorgniserregende Zunahme“ von Gewalt rund um Sportstadien zu verzeichnen sei, ist aus der Luft gegriffen. Langzeitstudien gibt es nicht. Hingegen fehlt es in der Schweiz seit langem an unabhängiger und professioneller Fanarbeit, die von den Clubs und Verbänden organisiert und mitfinanziert werden müsste und die nachhaltig auf gewaltfreie Sportveranstaltungen einwirken könnte. Die Hooliganszene, gegen die sich dieses Gesetz angeblich richtet, ist in der Schweiz anerkanntermassen sehr klein. Gegen sie braucht es kein eigenes Gesetz, das bestehende Strafrecht genügt.
Die DJS sind insbesondere gegen eine neue Staatsschutzdatei, in welcher Kinder und Jugendli-che auf blossen Verdacht hin („glaubwürdige Aussagen“ von Polizeibeamten oder privaten Sicherheitsdiensten) bis zu 10 Jahre fichiert werden sollen.
Ebenso unhaltbar sind für die DJS die vorgesehenen polizelichen Zwangsamssnahmen gegen Kidner ab 12 Jahren wie Rayonverbote, Meldeauflagen (die Pflicht, sich an bestimmten Tagen bei der Polizei zu melden), Ausreiseverbote und schliesslich Präventivhaft bis zu 24 Stunden. Auch diese tiefen Einschnit-te in die Grundrechte sollen ohne strafrechtliche Verurteilung, sondern aufgrund blosser Vermutung der Polizei angeordnet werden können.
Die DJS wehren sich gegen die mit dem Gesetz beabsichtigte Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen: Fichierung, Rayonverbote, Meldeauflagen und Ausreiseverbote sind nach diesem Ge-setz schon gegen 12-Jährige möglich. In Präventivhaft sollen schon 15-Jährige landen.
Gemäss VerordnungsEntwurf soll es genügen, dass die betroffene Person Mitglied einer Fanorganisation ist, die schon „mehrfach an Gewalttätigkeiten im In- oder Ausland beteiligt war“. Damit wird eine Sippenhaft eingeführt, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Das in der Bundes-Verfassung garantierte Prinzip der Unschuldsvermutung wird ausgehöhlt.
Polizeiliche Gewalt gegen Kinder darf es in einem demokratischen Staat nicht geben. Die DJS erwarten daher eine breite Unterstützung dieses Referendums durch alle sozialen und liberalen Kräfte, die sich der Wahrung der Grundrechte in der Schweiz verpflichtet fühlen.

Bern, den 2. Mai 2006
Catherine Weber, Geschäftsführerin DJS

gut, sehr gut sogar, weil

-guter text

-es extrem wichtig ist, dass sich auch gruppierungen ausserhalb der sportszenen engagieren

hoffe es gibt bald jemand ein gutachten in auftrag, das abklärt, ob der ganze plunder nicht emrk-widrig ist. wäre sicher argument im abstimmungskampf und dann auch bremse bei der umsetzung (verwahrungsinitiative lässt grüssen)

Kannst du mir sagen was das für ein Verein ist? Sind die Angesehen bei Juristen, wer ist da dabei etc ect. Kenn mich da bei den Rechtsverdrehern nicht so gut aus

[Dieter]

Hier noch weitere Daten zum Spendenkonto:

Name / Ort Referendum BWIS / CH-4000 Basel
Postkontonummer 60-601307-2 CHF
IBAN elektronisch CH6509000000606013072
IBAN Papierform IBAN CH65 0900 0000 6060 1307 2
SWIFT Code / BIC P O F I C H B E X X X
Empfängerbank Swiss Post, PostFinance, Nordring 8 , CH-3030 Bern
Clearing Nummer 09000

[flo]

hoffe es gibt bald jemand ein gutachten in auftrag, das abklärt, ob der ganze plunder nicht emrk-widrig ist.

Warum sollte das EMRK-widrig sein? Eine Individualbeschwerde wäre m.E. zum Fenster rausgeworfenes Geld.

Kritisch sehe ich hingegen den Verordnungsentwurf. Ob ein Eintrag auf Grund der blossen Zugehörigkeit zu einer Fangruppierung vom Gesetz gedeckt ist, erscheint mir als fraglich.

Kannst du mir sagen was das für ein Verein ist? Sind die Angesehen bei Juristen, wer ist da dabei etc ect. Kenn mich da bei den Rechtsverdrehern nicht so gut aus

Das ist ein der Sozialdemokratie nahe stehender Juristenverband. In Juristenbekreisen bekannt und durchaus angesehen (oder jedenfalls respektiert, je nach politischer Ansicht halt). Ausserhalb der Juristenszene jedoch völlig unbekannt und deshalb im Abstimmungskampf bedeutungslos.

[Nomah]

hoffe es gibt bald jemand ein gutachten in auftrag, das abklärt, ob der ganze plunder nicht emrk-widrig ist.

Warum sollte das EMRK-widrig sein? Eine Individualbeschwerde wäre m.E. zum Fenster rausgeworfenes Geld.

Kritisch sehe ich hingegen den Verordnungsentwurf. Ob ein Eintrag auf Grund der blossen Zugehörigkeit zu einer Fangruppierung vom Gesetz gedeckt ist, erscheint mir als fraglich.

Kannst du mir sagen was das für ein Verein ist? Sind die Angesehen bei Juristen, wer ist da dabei etc ect. Kenn mich da bei den Rechtsverdrehern nicht so gut aus

Das ist ein der Sozialdemokratie nahe stehender Juristenverband. In Juristenbekreisen bekannt und durchaus angesehen (oder jedenfalls respektiert, je nach politischer Ansicht halt). Ausserhalb der Juristenszene jedoch völlig unbekannt und deshalb im Abstimmungskampf bedeutungslos.

O.k danke Flo. EMRK?

was ist das? sorry blöde Fragen aber das Thema interessiert halt jeden..

[Dieter]

O.k danke Flo. EMRK?

was ist das? sorry blöde Fragen aber das Thema interessiert halt jeden..

europäische Menschrechts Konvention

[Nomah]

O.k danke Flo. EMRK?

was ist das? sorry blöde Fragen aber das Thema interessiert halt jeden..

europäische Menschrechts Konvention

Ist ja eigentlich logisch, mässi!

Ihr habt das sicher bereits abgeklärt, wie ist das wenn das Gesetz durchkommt. Gibt es rechtliche Wege rechtsgültigkeit anzuzweifeln?