Grüne gegen Hooligangesetz
Hooligangesetz: Notorische Randalierer sollen in einer zentralen Datenbank erfasst werden.
Die Grünen stellen sich hinter das von Fangruppen lancierte Referendum gegen das Hooligangesetz. Auf Sammeltage und eigene Unterschriftsaktionen verzichtet die Partei aber. Die SP Schweiz erteilt den Initianten eine Absage.
Die Grünen erachten das Gesetz als rechtsstaatlich inakzeptabel und verfassungswidrig. Sie kritisieren, dass damit alle Sportfans unter Generalverdacht gestellt werden und die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt. Um gegen Fans vorzugehen, die Straftaten begingen, genüge das bestehende Strafrecht.
Die Grünen werden deshalb ihre Mitglieder und Sympathisanten aufrufen, das Referendum zu unterzeichnen und sich nach Möglichkeit an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Dies beschloss der Vorstand heute mit deutlicher Mehrheit. Die Partei wird Unterschriftenbögen auf ihre Homepage stellen und eventuell der Mitgliederzeitschrift beilegen.
Auf eigene Sammelaktionen will die Partei aber verzichten, auch weil sie erst gerade Unterschriften gegen das Ausländer- und das Asylgesetz gesammelt hat.
SP setzt andere Prioritäten
Die SP-Geschäftsleitung habe vor ein paar Tagen beschlossen, das Referendum gegen das Hooligangesetz nicht aktiv zu unterstützen, bestätigte Generalsekretär Thomas Christen heute einen Bericht des «Tages-Anzeigers». Der Grund dafür sei, dass der Kampf gegen das Gesetz für die Partei weniger wichtig sei als andere aktuelle Geschäfte.
Die SP stehe nämlich in einem reich befrachteten Jahr. Sie kämpfe gegen Asyl- und Ausländergesetz, für die Kosa-Initiative über die Verwendung des Nationalbankgoldes, für Kinderzulagen und für die Einheitskrankenkasse.
Trotz dem Verzicht stehe die SP aber dem Hooligangesetz sehr kritisch gegenüber, sagte Christen. Es gehe in die falsche Richtung. So seien keine Prävention und Fanarbeit vorgesehen. Zudem habe die Partei wie das Referendumskomitee Bedenken bezüglich Datenschutz bei der vorgesehenen Hooligandatenbank.
Fans bleiben zuversichtlich
Die Fussball- und Eishockey-Fangruppen, die das Referendum lanciert haben, bleiben trotz des fehlenden finanziellen Zustupfs optimistisch. «Wir sollten die Unterschriften auch so zusammenbekommen», sagte Komiteesprecher Ruben Schönenberger auf Anfrage. Man sei schon froh, dass sich die Grünen klar für das Referendum ausgesprochen hätten.
Gesammelt wird laut Schönenberger momentan vor allem an Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen. Wenn die Saison vorbei sei, seien zudem Sammelaktionen in Städten geplant.
Frist läuft bis 13. Juli
Die Fangruppen haben noch bis zum kommenden 13. Juli Zeit, um die benötigten 50'000 Unterschriften zu sammeln.
Das umstrittene Gesetz schafft unter anderem eine Datenbank für notorische Randalierer und sieht Rayonverbote, Ausreisesperren oder Polizeigewahrsam vor, um gewalttätige Fans von den Stadien fernzuhalten. (ret/ap/sda)
Infos zum Referendum BWIS ("Hooligandatenbank")
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Forums-Beitrag von Bostero am 28.04.07 @ 17:48 //www.fczforum.ch/phpbb2x/letzigrund-t14688.html
Forums-Beitrag von Bostero am 28.04.07 @ 17:48 //www.fczforum.ch/phpbb2x/letzigrund-t14688.html
Nomah hat geschrieben:Gibt es rechtliche Wege rechtsgültigkeit anzuzweifeln?
Nur die Individualbeschwerde an den EGMR. Das ist m.E. aber völlig aussichtslos. Das Gesetz ist IMHO klarerweise EMRK-konform.
Die Vereinbarkeit der Verordnung mit dem Gesetz kann in jedem beliebigen Verfahren überprüft werden. Je nach Ausgestaltung der Verordnung und je nach konkretem Fall hätte hier eine Beschwerde durchaus Chancen. Mehr kann hier aber noch nicht gesagt werden, da die definitive Fassung der Verordnung noch nicht vorliegt. (Selbstverständlich würde das nur die Verordnung betreffen; das Gesetz bleibt hier vollumfänglich gültig.)
SchwarzRotGold
Grüne gegen Hooligangesetz
Quelle TA-Online, 04. Mai 2006, http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/620973.html
Die Grünen stellen sich hinter das von Fangruppen lancierte Referendum gegen das Hooligangesetz. Auf Sammeltage und eigene Unterschriftsaktionen verzichtet die Partei aber. Die SP Schweiz erteilt den Initianten eine Absage.
Die Grünen erachten das Gesetz als rechtsstaatlich inakzeptabel und verfassungswidrig. Sie kritisieren, dass damit alle Sportfans unter Generalverdacht gestellt werden und die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt. Um gegen Fans vorzugehen, die Straftaten begingen, genüge das bestehende Strafrecht.
Die Grünen werden deshalb ihre Mitglieder und Sympathisanten aufrufen, das Referendum zu unterzeichnen und sich nach Möglichkeit an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Dies beschloss der Vorstand heute mit deutlicher Mehrheit. Die Partei wird Unterschriftenbögen auf ihre Homepage stellen und eventuell der Mitgliederzeitschrift beilegen.
Auf eigene Sammelaktionen will die Partei aber verzichten, auch weil sie erst gerade Unterschriften gegen das Ausländer- und das Asylgesetz gesammelt hat.
SP setzt andere Prioritäten
Die SP-Geschäftsleitung habe vor ein paar Tagen beschlossen, das Referendum gegen das Hooligangesetz nicht aktiv zu unterstützen, bestätigte Generalsekretär Thomas Christen heute einen Bericht des «Tages-Anzeigers». Der Grund dafür sei, dass der Kampf gegen das Gesetz für die Partei weniger wichtig sei als andere aktuelle Geschäfte.
Die SP stehe nämlich in einem reich befrachteten Jahr. Sie kämpfe gegen Asyl- und Ausländergesetz, für die Kosa-Initiative über die Verwendung des Nationalbankgoldes, für Kinderzulagen und für die Einheitskrankenkasse.
Trotz dem Verzicht stehe die SP aber dem Hooligangesetz sehr kritisch gegenüber, sagte Christen. Es gehe in die falsche Richtung. So seien keine Prävention und Fanarbeit vorgesehen. Zudem habe die Partei wie das Referendumskomitee Bedenken bezüglich Datenschutz bei der vorgesehenen Hooligandatenbank.
Fans bleiben zuversichtlich
Die Fussball- und Eishockey-Fangruppen, die das Referendum lanciert haben, bleiben trotz des fehlenden finanziellen Zustupfs optimistisch. «Wir sollten die Unterschriften auch so zusammenbekommen», sagte Komiteesprecher Ruben Schönenberger auf Anfrage. Man sei schon froh, dass sich die Grünen klar für das Referendum ausgesprochen hätten.
Gesammelt wird laut Schönenberger momentan vor allem an Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen. Wenn die Saison vorbei sei, seien zudem Sammelaktionen in Städten geplant.
Frist läuft bis 13. Juli
Die Fangruppen haben noch bis zum kommenden 13. Juli Zeit, um die benötigten 50'000 Unterschriften zu sammeln.
Das umstrittene Gesetz schafft unter anderem eine Datenbank für notorische Randalierer und sieht Rayonverbote, Ausreisesperren oder Polizeigewahrsam vor, um gewalttätige Fans von den Stadien fernzuhalten. (ret/ap/sda)
Quelle TA-Online, 04. Mai 2006, http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/620973.html
Die Grünen stellen sich hinter das von Fangruppen lancierte Referendum gegen das Hooligangesetz. Auf Sammeltage und eigene Unterschriftsaktionen verzichtet die Partei aber. Die SP Schweiz erteilt den Initianten eine Absage.
Die Grünen erachten das Gesetz als rechtsstaatlich inakzeptabel und verfassungswidrig. Sie kritisieren, dass damit alle Sportfans unter Generalverdacht gestellt werden und die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt. Um gegen Fans vorzugehen, die Straftaten begingen, genüge das bestehende Strafrecht.
Die Grünen werden deshalb ihre Mitglieder und Sympathisanten aufrufen, das Referendum zu unterzeichnen und sich nach Möglichkeit an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Dies beschloss der Vorstand heute mit deutlicher Mehrheit. Die Partei wird Unterschriftenbögen auf ihre Homepage stellen und eventuell der Mitgliederzeitschrift beilegen.
Auf eigene Sammelaktionen will die Partei aber verzichten, auch weil sie erst gerade Unterschriften gegen das Ausländer- und das Asylgesetz gesammelt hat.
SP setzt andere Prioritäten
Die SP-Geschäftsleitung habe vor ein paar Tagen beschlossen, das Referendum gegen das Hooligangesetz nicht aktiv zu unterstützen, bestätigte Generalsekretär Thomas Christen heute einen Bericht des «Tages-Anzeigers». Der Grund dafür sei, dass der Kampf gegen das Gesetz für die Partei weniger wichtig sei als andere aktuelle Geschäfte.
Die SP stehe nämlich in einem reich befrachteten Jahr. Sie kämpfe gegen Asyl- und Ausländergesetz, für die Kosa-Initiative über die Verwendung des Nationalbankgoldes, für Kinderzulagen und für die Einheitskrankenkasse.
Trotz dem Verzicht stehe die SP aber dem Hooligangesetz sehr kritisch gegenüber, sagte Christen. Es gehe in die falsche Richtung. So seien keine Prävention und Fanarbeit vorgesehen. Zudem habe die Partei wie das Referendumskomitee Bedenken bezüglich Datenschutz bei der vorgesehenen Hooligandatenbank.
Fans bleiben zuversichtlich
Die Fussball- und Eishockey-Fangruppen, die das Referendum lanciert haben, bleiben trotz des fehlenden finanziellen Zustupfs optimistisch. «Wir sollten die Unterschriften auch so zusammenbekommen», sagte Komiteesprecher Ruben Schönenberger auf Anfrage. Man sei schon froh, dass sich die Grünen klar für das Referendum ausgesprochen hätten.
Gesammelt wird laut Schönenberger momentan vor allem an Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen. Wenn die Saison vorbei sei, seien zudem Sammelaktionen in Städten geplant.
Frist läuft bis 13. Juli
Die Fangruppen haben noch bis zum kommenden 13. Juli Zeit, um die benötigten 50'000 Unterschriften zu sammeln.
Das umstrittene Gesetz schafft unter anderem eine Datenbank für notorische Randalierer und sieht Rayonverbote, Ausreisesperren oder Polizeigewahrsam vor, um gewalttätige Fans von den Stadien fernzuhalten. (ret/ap/sda)
Hier noch eine Kürzestzusammenfassung der Argumente gegen das BWIS. Sie ist kopiert von der Homepage der SP Luzern, die das Referendum unterstützt. (Quelle: www.sp-luzern.ch/kantonalpartei/standpu ... setz.shtml)
Für weitere, ausführliche Argumente: www.referendum-bwis.ch
Anfang Zitat:
Die SP Kanton Luzern unterstützt das Referendum gegen das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Hooligangesetz).
Damit unterstützen wir nicht die rund 200 gewaltbereiten Hooligans in der Schweiz, sondern wehren uns für die Grundrechte unschuldiger Sportfans! In der Schweiz fehlt es an unabhängiger und professioneller Fanarbeit. Das bestehende Strafrecht würde vollkommen ausreichen.
Argumente gegen das Gesetz:
Das Gesetz ist verfassungswidrig: Der Bund hat keine Kompetenzen!
Neue Fichen dank HOOGAN-Datenbank: Aufnahme auf Grund glaubwürdiger Aussagen von Polizei oder privaten Sicherheitsdiensten
Zwangsmassnahmen wegen blossen Verdacht: Rayonverbote, Meldeauflagen, Ausreiseverbote und Präventivhaft bis zu 24 Stunden ohne strafrechtliche Verurteilung
Einführung der Sippenhaft: Mitgliedschaft einer Fanorganisation genügt für Zwangsmassnahmen
Unschuldsvermutung wird abgeschafft: Wer sich nichts verschuldet hat, muss dies in Zukunft beweisen
Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen: Zwangsmassnahmen ab 12 Jahren, Präventivhaft für 15-jährige
Neue Zwangsmassnahmen: Nach den "Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht" nun Sonderrecht gegen Sportfans
Ende Zitat.
Für weitere, ausführliche Argumente: www.referendum-bwis.ch
Anfang Zitat:
Die SP Kanton Luzern unterstützt das Referendum gegen das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Hooligangesetz).
Damit unterstützen wir nicht die rund 200 gewaltbereiten Hooligans in der Schweiz, sondern wehren uns für die Grundrechte unschuldiger Sportfans! In der Schweiz fehlt es an unabhängiger und professioneller Fanarbeit. Das bestehende Strafrecht würde vollkommen ausreichen.
Argumente gegen das Gesetz:
Das Gesetz ist verfassungswidrig: Der Bund hat keine Kompetenzen!
Neue Fichen dank HOOGAN-Datenbank: Aufnahme auf Grund glaubwürdiger Aussagen von Polizei oder privaten Sicherheitsdiensten
Zwangsmassnahmen wegen blossen Verdacht: Rayonverbote, Meldeauflagen, Ausreiseverbote und Präventivhaft bis zu 24 Stunden ohne strafrechtliche Verurteilung
Einführung der Sippenhaft: Mitgliedschaft einer Fanorganisation genügt für Zwangsmassnahmen
Unschuldsvermutung wird abgeschafft: Wer sich nichts verschuldet hat, muss dies in Zukunft beweisen
Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen: Zwangsmassnahmen ab 12 Jahren, Präventivhaft für 15-jährige
Neue Zwangsmassnahmen: Nach den "Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht" nun Sonderrecht gegen Sportfans
Ende Zitat.
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ghettokrieger
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ghettokrieger hat geschrieben:anfangs wollte ich nicht unterschreiben. aber nachdem ich von diesem vorfalll mit den hoppers gehört habe, habe ich meine meinung geändert.
wo kann man unterschreiben?....würde gerne noch meine stimme abgeben
Im Zug nach Bsel wird gesammelt, ansonsten Bogen ausdrucken und zurücksenden.
Referendum BWIS - Sektion Zürich
Postfach
8042 Zürich
Unterschriftenbogen:
http://www.blaueblock.ch/dieter/bwis/Referendum-Z%fcrich.pdf
Hier noch ein sehr schöner und informativer Flyer mit Argumentarium. (Danke Unicum)
http://www.blaueblock.ch/dieter/bwis/BWIS_Flyer.pdf
http://www.blaueblock.ch/dieter/bwis/BWIS_Flyer.pdf
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