argus hat geschrieben:flo, Dein Beitrag ist polemisch und unfair. (...) Ist es richtig, das geifernde Fundamentalisten wie Frau Petri die Gesetze nach eigenem Belieben auslegen?
Die Gesetze in unserem Land werden von den Gerichten ausgelegt, nicht von der Frau Petri. Die Frau Petri fragt bloss die Gerichte, wie die Gesetze im vorliegenden Fall zu interpretieren. Nicht mehr und nicht weniger.
argus hat geschrieben:Zudem hatten wir eine Abstimmung, verdammt noch mal.
Die Schweiz ist eine Demokratie. Und sie ist ein Rechtsstaat.
Demokratie ist, dass das Volk entscheidet. Rechtsstaat ist, dass die Gerichte rechtswidrige Entscheide des Volkes korrigieren.
In einem Rechtsstaat kann deshalb das Volksmehr bei der gerichtlichen Überprüfung eines Sachverhaltes keine Rolle spielen, genausowenig wie die Gewinnziele der GC-Hausbank oder der Migros.
argus hat geschrieben:Wie auch immer, wenn das Stadion-Projekt bachab gebt, dann wird die Zeit auch politisch reif sein, das an sich gute aber leider immer mehr missbrauchte Verbandsbeschwerderecht wieder abzuschaffen. Dafür wird sich dann eine grosse Mehrheit finden, dass garantiere ich allen linken Bauverhinderern.
Schau mal die letzten Abstimmungs- und Wahlresultate an. Dann siehst du, wie der Wind weht.