Beitragvon eifachöppis » 08.11.12 @ 15:11
Widerstand gegen Hooligan-Konkordat hält sich in Grenzen
In Basel übernimmt voraussichtlich ein Kritiker der Hooligan-Vereinbarung das Sicherheitsdepartement
Daniel Gerny (dgy)
Mit Zürich und Luzern haben zwei weitere Kantone mit grosser Fussball-Tradition den Verschärfungen gegen Hooligans zugestimmt. Doch die Kritik verstummt nicht – vor allem in Basel ist unsicher, ob die Massnahmen mehrheitsfähig sind.
Daniel Gerny, Erich Aschwanden, Andrea Kucera
Anfang dieser Woche gaben die beiden Kantone Zürich und Luzern definitiv grünes Licht: Damit kommt die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) ihrem Ziel vor der Winterpause etwas näher, die Verschärfung des Hooligan-Konkordates bis zum Beginn der Fussballsaison 2013/14 flächendeckend in Kraft zu setzen. Sowohl in Zürich als auch in Luzern gab die Vorlage kaum zu Diskussionen Anlass: Sie wurde von den Parlamenten mit grossem Mehr verabschiedet.
Mancherorts kaum Debatten
Es gebe in und um die Stadien noch immer zu viel Gewalt, die man nicht tolerieren dürfe, lautet die Argumentation für die Verschärfungen, die von der KKJPD im Februar verabschiedet worden sind. Dasselbe gilt für den Kanton Neuenburg, der Anfang Oktober als erster Westschweizer Kanton die strengeren Regeln angenommen hat: Im Parlament wurden die Verschärfungen ohne Gegenstimme gutgeheissen. Ein kantonales Gesetz, das über die Bestimmungen des Konkordats hinausgeht, ist zudem in Vorbereitung.
St. Gallen, das die Bewilligungspflicht schon länger eingeführt hat, war der erste Kanton, der die Anpassungen ratifiziert hat. In St. Gallen und Appenzell Innerrhoden sind die Verschärfungen bereits in Kraft getreten. In Zürich will ein Komitee aus Fangruppen das Referendum ergreifen, in Luzern und Uri läuft die Referendumsfrist. Sollte die Referendumshürde überwunden werden, treten die Veränderungen in Kraft – unabhängig davon, wie die übrigen Kantone entscheiden. In weiteren Kantonen zeichnet sich eine Zustimmung ab. So im Aargau, wo die zuständige Kommission dem Parlament die Annahme der Verschärfungen empfiehlt. Die Parlamentsdebatte ist für den November geplant.
Auch im Kanton Wallis sind die Verschärfungen in Vorbereitung; die Vorlage kommt aber erst in der kommenden Legislatur, nach den kantonalen Wahlen im nächsten März, vor den Grossen Rat. Nach der Einschätzung von Beobachtern dürften die Verschärfungen unbestritten sein.
In Bern wächst die Kritik
Doch es gibt auch Kantone, in denen der Widerstand wächst: zum Beispiel in Bern, wo ein Komitee mit Vertretern aus allen Parteien von den Grünen bis zur SVP gegen die Verschärfungen antritt. Zu den Gegnern gehört auch der Langenthaler Schriftsteller Pedro Lenz («Der Goalie bin ig»). Der Grosse Rat entscheidet voraussichtlich im März. Doch der härteste Widerstand kommt nach wie vor aus der Fussballstadt Basel. Dort wurde die Ratifizierung im vergangenen Mai verschoben, weil Sicherheitsdirektor Hanspeter Gasse eine Niederlage im Parlament befürchtete. Schon die erste Fassung des Konkordates wurde im Jahre 2009 nur knapp angenommen. Der Widerstand kam damals zwar hauptsächlich von links. Aber auch der frühere Basler Polizeikommandant Markus Mohler erklärte, die Verschärfungen seien unverhältnismässig und hielten einer Beschwerde vor Bundesgericht kaum stand (NZZ 1. 2. 12). Auch Bürgerliche äusserten Kritik, zum Beispiel Baschi Dürr. Pikant: Der Freisinnige wurde soeben neu in den Regierungsrat gewählt.
Fast-Polizeidirektor skeptisch
Voraussichtlich übernimmt er das Sicherheitsdepartement und müsste, falls es dazu kommt, die Vorlage im Parlament vertreten. Dürrs Wahl hat an dessen kritischer Haltung nichts geändert: «Ich habe bereits das erste Konkordat abgelehnt und bin auch gegenüber der zweiten Fassung sehr skeptisch», sagt er auf Anfrage: «Wir brauchen kein Wettrüsten am grünen Tisch, sondern mehr Pragmatik an der Front.» Für die übrigen Kantone würde eine Ablehnung durch Basel nichts ändern. Roger Schneeberger, Sekretär der KKJPD, ist deshalb zuversichtlich, dass am Ende auch Basel zustimmt. Möglicherweise, so hofft er, bröckele der Widerstand, wenn den Baslern klar werde, dass ihre FCB-Fans in anderen Städten härter angepackt werden könnten als randalierende Gäste-Fans in der eigenen Stadt.
Quelle: NZZ