NEIN ZU GAMMA: Abstimmung vom 27.9.09

[TRC]

hier noch etwas aktuelles aus dem gc-forum:

Scheinbar hat sich die Polizei gestern einen ersten Missgriff geleistet und Gamma Nein Flyer beschlagnahmt.

[Pedro]

Ich frage mich wieso man als Fichen-Freund seinen facebook-account löscht? Wer nichts zu verstecken hat, hat doch auch nichts zu befürchten.

Wer sich dennoch interessiert wer die Kumpels, was die Lieblingspolitiker, wer die Lieblingscelebrities, was die Lieblingsprodukte und was die Lieblingsmusiker einer gelöschten Person sind, kann dass mit etwas Glück dennoch herausfinden. Hierzu gilt es lediglich den Namen zu googlen und dann anschliessend beim entsprechenden facebook-Treffer unten rechts auf "Cached" zu drücken. Diese Funktion verdanken wir dem grössten privaten Ficheur, der seine Infos gerne auch noch ein bisschen länger behält als nötig... hmmm das könnte man doch auch mit Fussballfan-Fichen machen...

[11freunde]

aha David ist ja ein Richtiger Ricky Martin fan...

[Pedro]

hier noch etwas aktuelles aus dem gc-forum:

Scheinbar hat sich die Polizei gestern einen ersten Missgriff geleistet und Gamma Nein Flyer beschlagnahmt.

"(Medienmitteilung, 1.9.09) Gestern Abend haben Szenekenner der Stadtpolizei Zürich vor dem Stadion Letzigrund Abstimmungsflyers des überparteilichen Komitees gegen die polizeiliche Datenbank Gamma beschlagnahmt. Einigen GC-Fans, welche sie vor dem Spiel gegen Xamax Neuenburg auf öffentlichem Grund an die Zuschauerinnen und Zuschauer verteilen wollten, wurde von den beiden Polizisten mitgeteilt, das Verteilen von Flugblättern auf öffentlichem Grund sei ohne Bewilligung verboten. Die Flyer könnten am nächsten Tag auf der Urania abgeholt werden.

Damit beweisen die Mitarbeiter der Zentralstelle Hooliganismus, dass sie unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht kennen oder nicht kennen wollen. Das Bundesgericht hat schon vor Jahren klipp und klar festgestellt, dass die Polizei für das blosse Verteilen von Flugblättern keine Bewilligung verlangen darf. In den städtischen „Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken“ gibt es sogar entsprechende Bestimmung, die explizit festhält, dass das Verteilen von Flugblättern politischen Inhalts jederzeit ohne besondere Einschränkungen erlaubt ist. Wir fordern die Polizeivorsteherin Esther Maurer dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Zürcher Polizistinnen und Polizisten die auf städtischem Grund geltenden Gesetze kennen und auch anwenden.

Das Vorgefallene zeigt, dass es gute Gründe gibt, der polizeilichen Datenbank GAMMA und ähnlichen Vorlagen kritisch gegenüber zu stehen."

http://www.zuschauerfichen-nein.ch/2009 ... kampf-ein/

[Sammy]

Es gibt in der Stadt Zürich die Vorschriften über die Benützung von öffentlichem Grund. Darin steht u.a.:

"Flugblätter politischen Inhalts und Einladungen zu bewilligten politischen Veranstaltungen auf dem öffentlichen Grund sowie zu politischen Veranstaltungen auf Privatgrund dürfen, unter Vorbehalt von Art. 322, Ziff. 1, des Schweizerischen Strafgesetzbuches, jederzeit ohne besondere Erlaubnis verteilt werden."

Und nur um sicher zu gehen. Der erwähnte Artikel im StGB lautet:

Art. 322
Verletzung der Auskunftspflicht der Medien
1 Medienunternehmen sind verpflichtet, jeder Person auf Anfrage unverzüglich und schriftlich ihren Sitz sowie die Identität des Verantwortlichen (Art. 28 Abs. 2 und 3) bekannt zu geben.

Ich sehe zwar den Zusammenhang zwischen diesen beiden Bestimmungen nicht, bin aber davon überzeugt, dass die Verteilaktion vor dem Spiel GC-Xamax rechtens war und die Handlungen der Polizei nicht. Ich werde vor dem Derby Flyer verteilen und bin gespannt, ob ich mir damit Probleme mit der Polizei einhandle...

[Bart]

Bericht aus dem Tagi:
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Polizei-beschlagnahmt-Abstimmungsmaterial-der-GammaGegner/story/22455402

[coust]

einfach peinlich das der beamte das gesetz nicht kennt und einfach mal freilich handelt!! der sollte mal ne pause vom chef bekommen aber der chef hat natürlich freude an so einem dümmlichen stattsarbeiter!!