Die Polizei kann offenbar schon die herrschenden Gesetze und Bestimmungen nicht anwenden, verlangt aber nach noch mehr...
Erinnert mich irgendwie an Reagans Politik, der die Staatsverschuldung durch Mehrausgaben abbauen wollte...
http://knappdaneben.net/2009/09/unlauteres-zu-gamma/ hat geschrieben:Unlauteres zu Gamma
Heute berichten Tagi und NZZ über die Polizeiaktion vom Montagabend vor dem Spiel GC-Xamax, als Beamte Nein-Flyer zur Abstimmung über die Gamma-Datenbank beschlagnahmten und von den unbescholtenen Fans, die sie verteilten, die Personalien aufnahmen. Die Polizei spricht von einem “bedauerlichen Fehler” der Beamten. Sie hätten gedacht, dass das Verteilen von politischer Propaganda auf öffentlichem Grund bewilligungspflichtig sei.
Bereits im Gamma-Frühstadium hatten Befürworter der Präventiv-Datenbank die Gegner und Skeptiker mit dem Argument zu beschwichtigen versucht, nur sehr wenige und ausgewählte Polizisten, nämlich jene der Hooliganabteilung der Stapo, hätten schliesslich Zugriff auf die Daten. Wie beruhigend das ist, fragt sich seit Montag mehr denn je, waren es doch genau jene Polizisten der Hooliganabteilung, die die Flyer in Unkenntnis der Rechtslage beschlagnahmten und dabei gleich noch ein bisschen präventiv persönliche Daten aktiver Fans sammelten (für Gamma?). Es ist nach diesem Vorfall nun wenigstens klar, welchen Leuten die Polizeidirektorin künftig die Verwaltung der neuen Datenbank anvertrauen möchte. Das erleichtert vielleicht die Entscheidung beim Ausfüllen des Stimmzettels.
Noch eine Bemerkung zum Tagi-Artikel: Der SP-Mann, der die an dieser Stelle zitierte Gamma-Ja-Seite betreibt, gibt im Text an, er habe seinen Namen von der Seite entfernt, weil er anonym belästigt und bedroht worden sei. Diese Kausalität ist zumindest fraglich, denn die Seite war schon anonym, bevor im FCZ-Forum darüber diskutiert wurde und ein User die persönlichen Daten des SP-Mannes veröffentlichte. Und dass die Seite und das jenseitige Bild zum Inserat schon vorher irgendwo diskutiert worden wären, ist mir nicht bekannt. Ich habe in diesem Blog das Thema aufgegriffen, weil ich a) die Bildwahl seltsam finde, b) die Seite anonym betrieben wird und c) das politische Lager des Urhebers in einem Abstimmungskampf aber von Interesse ist. Ich bin entschieden dagegen, dass im Internet gegen Personen gehetzt wird und Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden (die betreffenden User sollten ihre Energie, ihre Zeit und ihren grenzenlosen Mut besser in den Abstimmungskampf investieren). Die Geschichte nun vollständig umzudrehen, wie es der Seiten-Betreiber versucht, ist aber ein bisschen frech.
TRC hat geschrieben:Der Präsident des im Artikel erwähnten Verein «Pro Sportstadt Zürich» ist übrigens Hans Diem (CVP-Gemeinderat)
(Auch schon an einer FCZ-GV aufgefallen, durch extrem dümmliche Kommentare und den Drang sich in den Mittelpunkt zu stellen)
Es reicht!
STADTRÄTIN ESTHER MAURER
Am letzten Mittwoch wurde im Gemeinderat ausführlich über Fussballchaoten und mögliche Gegenmassnahmen debattiert. Dabei wurde natürlich auch «Gamma» erwähnt, die Datenbank, über die am 27. September abgestimmt wird. Exponentinnen und Exponenten aller im Gemeinderat vertretenen Parteien brachten ihre Stellungnahmen vor. Und obwohl alle forderten, dass endlich etwas gegen die Gewalt in und um die Stadien getan werde, war bei vielen ParlamentarierInnen die Bereitschaft gering, konkrete, wirkungsvolle Vorschläge, wie etwa Einschränkungen beim Alkoholverkauf nicht nur im, sondern auch ums Stadion bei Hochrisikospielen, oder eben das Deanonymisieren der gewaltbereiten Fans («Gamma» bildet dazu die rechtliche Grundlage) gutzuheissen. Die Reduktion von Alkoholkonsum und «Gamma» gehören zu einem ganzen Fächer von Massnahmen, die zur Verminderung von Gewalt bei Sportveranstaltungen beitragen. Und weniger Gewalt im Sport ist auch in der Schweiz, in Zürich, dringend nötig, denn
– die Bevölkerung fordert konkrete Massnahmen gegen die Gewalt.
– die Steuerzahlenden haben genug von den hohen Polizeikosten.
– viele Familien trauen sich aus Angst vor Ausschreitungen nicht mehr ins Stadion.
In der polizeilichen Datenbank «Gamma», über die das Volk am 27. September abstimmt, sollen gewaltsuchende Personen erfasst werden, bevor sie eine Straftat begehen. Diese Personen werden darüber informiert, dass ihre Namen bekannt sind. Sie können sich deshalb nicht mehr in der anonymen Masse verstecken. Der Datenschutz und die Rechtstaatlichkeit sind umfassend gewahrt: Erfasste Personen, Datenschützer und Parlament haben Einblick in die Datenbank. Stadtrat und Gemeinderat haben zugestimmt. Die Zürcher Sportdachverbände haben den präventiven Wert einer solchen Datenbank erkannt: ZSS und Pro Sportstadt Zürich unterstützen «Gamma». Bitte tun Sie es auch! Der Sport ist es wert!
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