NEIN ZU GAMMA: Abstimmung vom 27.9.09

[Solaris]

der richtige link ist:

http://www.referendum-bwis.ch/aktuell19092009.shtml

[parmigiana]

Nach der widerrechtlichen Beschlagnahme von Anti-GAMMA-Flugblättern durch Stadtpolizisten der Fachgruppe Hooliganismus wurde jetzt ein neuer Fall von Politzensur durch die Stadtpolizei bekannt: vor kurzem wurde ein Zivildienst-Aktivist wegen Verteilen einer Werbekarte zu 258 Franken Busse verdonnert. (wegen über den Gemeingebrauch hinausgehender Benützung des öffentlichen Grundes durch das Verteilen von Flyern ohne Bewilligung. Polizeilich festgestellt am 01. April 2009). AL-Gemeinderat Niklaus Scherr will in einer Anfrage an den Stadtrat Genaueres wissen.

Mehr dazu unter: http://www.al-zh.ch

[Solaris]

Schon wieder! Polizei will Flugblattverteilen widerrechtlich verbieten • 25.09.09

Wie unser Komiteemitglied Samuel Dubno berichtet, hat ihn gestern um 14h ein Polizist angehalten, als er letzte Flugis verteilte. Wir erinnern uns. Match GC-Xamax. Leute verteilen Flyer. Diese werden ihnen von den “Szenekennern” abgenommen: das sei verboten. Maurer entschuldigt sich für das “Eigentor”. Die Polizisten seien nun nachgeschult worden in der Sache…

I wooo, was denkst Du. Samuels Erlebnis sagt was anderes…

Ich kann es kaum fassen. Heute um 14.00 Uhr, genau so passiert: Ich verteile die letzten Gamma Flyer auf oeffentlichem Grund vor der Post Enge. Ein Stadtpolizist nähert sich. Ich denke noch, dass die auch immer jünger werden und dann fragt er mich, ob ich eine Bewilligung habe.

Soll ich weiter erzählen…?

Ja, bitte, Samuel!

“Nein”, gebe ich zur Antwort, “und ich brauche auch keine für die Verteilung dieser Flyer auf öffentlichem Grund”. “Das ist nur in bestimmten Zonen erlaubt”, behauptet der Uniformierte.
Ich widerspreche: “Die dafür vorgesehene Zone ist der öffentliche Grund in der Stadt Zürich. Dazu gibt es explizit eine Bestimmung. Haben Sie denn nicht mitbekommen, dass sich die Stadtpolizei gerade vor kurzem blamierte und entschuldigen musste, weil sie illegal solche Flyers beschlagnahmt hat. Machen Sie sich kundig! Aber keine Bange, bald werde ich sowieso abgeholt.”
“Das ist auch besser so. Ich will nochmals eine Auge zudrücken”, sagt der Gesetzeshüter (na ja, über den Begriff kann man sich in diesem Fall streiten) in einem schulmeisterlich-jovialen Ton.
Ich brauche seine “Gnade” nicht: “Sie müssen kein Auge zudrücken, Das Recht ist auf meiner Seite. Für die Verteilung von politischen Flyer auf öffentlichem Grund ist keine Bewilligung notwendig.”

Und, wie ging es weiter?

Der Polizist beginnt sich zögerlich zu entfernen. Seine Unsicherheit ist spürbar. Soll er jetzt durchgreifen oder aufgeben. Er murmelt plötzlich etwas von kommerziell und politisch und unternimmt einen letzten Trotzversuch: “Das haben wir in der Ausbildung aber anders gelernt.”
“Aha, ein Frischling,” denke ich und ärgere mich trotzdem, denn selbst wenn der Polizeibeamte von seinen Instruktoren falsch ausgebildet worden ist, sollte er wenigsten ab und zu eine Zeitung lesen (er hat ja jetzt wieder mehr Zeit, seit die Beamten der Stadt Zürich nicht mehr auf Facebook zugreifen dürfen) oder von seinem Vorgesetzten nach einem Vorfall wie der illegalen Beschlagnahmung von Flyern vor einem GC-Spiel auf die Rechtslage aufmerksam gemacht werden.

Ich frage mich nun, ob ich zufälligerweise einfach einem schwachen Polizisten begegnet bin oder die Information sowie Aus- und Weiterbildung der Polizei mangelhaft ist. Oder beides?

Was ist Dein Schluss?

Die Moral von der Geschicht:
Nicht alle Stadtpolizisten kennen die für sie wesentlichen Gesetze oder können sie anwenden. Die Ausbildung ist offensichtlich fehlerhaft, Zeitungslektüre nicht Pflicht. Und bereits heute ist niemand vor Polizeiwillkür geschützt (was wäre wohl passiert, wenn ich nicht 10 Jahre älter, sondern 10 Jahre jünger als der Polizist gewesen wäre). Da bleibt nur eins: Gamma NEIN!

Q.: http://www.zuschauerfichen-nein.ch/2009/09/schon-wieder-polizei-will-flugblattverteilen-widerrechtlich-verbieten/

[Maloney]

Ist ja schon fast herzig dieser ahnunglose Polizist. Aber es zeigt halt schon wie gefährlich es sein kann, wenn man die Exekutive und die Judikative vermischt...


Für briefliche Stimmabgabe ist es zu spät. Alle die noch nicht abgestimmt haben können ihre Stimmzettel während Schalteröffnungszeiten im Kreisbüro ihres Wahlkreises (Infos Rückseite Stimmrechtausweis) einwerfen und müssen somit nicht am Sonntag morgen aufstehen. AUF!

Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung!

Nein zu GAMMA.

[K 6 M]

Für briefliche Stimmabgabe ist es zu spät. Alle die noch nicht abgestimmt haben können ihre Stimmzettel während Schalteröffnungszeiten im Kreisbüro ihres Wahlkreises (Infos Rückseite Stimmrechtausweis) einwerfen und müssen somit nicht am Sonntag morgen aufstehen. AUF!

Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung!

Nein zu GAMMA.

Oder am HB (Wartesaal im Zwischengeschoss), dort ist's länger offen (Sa. bis 16:00 glaubs).
Elektronisch geht's auch noch, ist auch keine Hexerei.

https://evoting.zh.ch/MainPage/

[SK]

Für briefliche Stimmabgabe ist es zu spät. Alle die noch nicht abgestimmt haben können ihre Stimmzettel während Schalteröffnungszeiten im Kreisbüro ihres Wahlkreises (Infos Rückseite Stimmrechtausweis) einwerfen und müssen somit nicht am Sonntag morgen aufstehen. AUF!

Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung!

Nein zu GAMMA.

Oder am HB (Wartesaal im Zwischengeschoss), dort ist's länger offen (Sa. bis 16:00 glaubs).
Elektronisch geht's auch noch, ist auch keine Hexerei.

https://evoting.zh.ch/MainPage/

Kann beim besten Willen keine UserID auf meinem Stimmrechtsausweis erkennen, oder bin ich einfach zu blöd??!!

[Solaris]

Für briefliche Stimmabgabe ist es zu spät. Alle die noch nicht abgestimmt haben können ihre Stimmzettel während Schalteröffnungszeiten im Kreisbüro ihres Wahlkreises (Infos Rückseite Stimmrechtausweis) einwerfen und müssen somit nicht am Sonntag morgen aufstehen. AUF!

Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung!

Nein zu GAMMA.

Oder am HB (Wartesaal im Zwischengeschoss), dort ist's länger offen (Sa. bis 16:00 glaubs).
Elektronisch geht's auch noch, ist auch keine Hexerei.

https://evoting.zh.ch/MainPage/

Kann beim besten Willen keine UserID auf meinem Stimmrechtsausweis erkennen, oder bin ich einfach zu blöd??!!

ähm ich glaube das e-voting ist erst in den kreisen 1 und 2 möglich =) hab ich auf meinem so gelesen oder so