Mitteilungen zum Derby vom 21.02.15 - *Update 26.02.15*

[Zürcher Südkurve]

Zürcher Südkurve verurteilt unverhältnismässigen Polizeieinsatz aufs Schärfste

Die Zürcher Südkurve verurteilt den gestrigen Polizeieinsatz und die damit verbundene Fichierung von 750 FCZ-Fans aufs Schärfste. Mit ihrem aggressiven und unverhältnismässigen Vorgehen nahm die Polizei stundenlange Verkehrsbehinderungen und Ausschreitungen mutwillig in Kauf.

Rund 750 FCZ-Fans wurden auf ihrem Weg zum Stadion ohne Vorwarnung von einer Hundertschaft von Polizisten eingekesselt. Ein Entkommen aus dem Kessel war weder für Unbeteiligte, noch für Frauen oder Kinder möglich. Per schwer verständlicher Megaphondurchsage wurden die eingekesselten Fans aufgefordert, sich einzeln ausweisen und fichieren zu lassen. Dieser unverhältnismässigen Forderung wollten sie jedoch nicht nachkommen. Sie beschlossen, friedlich im Polizeikessel auszuharren, in der Hoffnung dass sich die Polizei zurückzieht. Stattdessen kamen aber immer mehr Polizeifahrzeuge zum Kessel und die Fans wurden immer dichter zusammengedrängt. Eingepfercht zwischen Hauswänden, Büschen und aggressiven Polizisten drohte die Stimmung zu kippen. Je länger die Einkesselung dauerte, desto stärker fühlten sich die Fans ungerecht und unmenschlich behandelt: Wer aufs WC musste, wurde von den Polizisten genötigt an die umliegenden Hauswände zu urinieren. Einzelne Personen wurden willkürlich aus der Masse gepickt und fichiert. Einige Fans drohten in Panik auszubrechen. Es kam zu ersten Auseinandersetzungen, wobei sämtliche Eingekesselte unterschiedslos Übergriffen der Polizei ausgesetzt waren. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt wurden Wasserwerfer eingesetzt, Tränengas und Pfefferspray versprüht sowie mit Gummischrot auf Kopfhöhe gezielt. Nach mehreren Stunden wurden sämtliche 750 Fans von der Polizei fichiert. Dabei wurden ihre Personalien aufgenommen und jede Person einzeln fotografiert.

Absehbar war auch, dass sich die nicht eingekesselten Fans mit den Eingekesselten solidarisieren würden. Berichte über Schikanen durch die Polizei drangen nach aussen. Zudem wurde mit der Zeit klar, dass 750 Personen – die meisten von ihnen mit Tickets ausgestattet - im Regen und eingekesselt von der Polizei, auf das erste Derby in diesem Jahr verzichten müssen. Dass man auf einen derart unverhältnismässigen und unterschiedslosen Polizeieinsatz mit Gegengewalt reagiert, ist nachvollziehbar – umso mehr, weil auch die Gründe für den Polizeieinsatz rätselhaft sind.

Die Stadtpolizei begründet die Einkesselung nämlich mit dem „massiven Zünden von Feuerwerkskörper und Leuchtpetarden“. Diese Argumentation ist fadenscheinig. Der Pyroeinsatz bewegte sich im Vergleich zu anderen Fanmärschen im Rahmen. Der gemeinsame Gang der FCZ Fans von der Fritschiwiese zum Stadion wurde von der Polizei in den letzten Jahren wiederholt geduldet – auch nachdem ein Marsch im Mai 2013 unter massivem Gummischroteinsatz mit mehreren Verletzten kurzzeitig gestoppt wurde. Auch für Fussballfans gilt zudem das so genannte Störerprinzip, wonach sich Polizeieinsätze gegen fehlbare Einzelne, aber nicht gegen eine ganze Gruppe zu richten haben. Die Taktik der Einkesselung mit anschliessender kollektiver Fichierung scheint eine Spezialität der Stadtpolizei Zürich zu sein, wird sie von ihr doch immer wieder angewandt. Dass diese rechtsstaatlich höchst fragwürdige Praxis auch unter dem neuen Polizeivorstand Richard Wolff fort besteht, ist vor dessen persönlichen und politischen Hintergrund umso bedenklicher.

Es muss davon ausgegangen werden, dass die Aktion von langer Hand geplant war und nicht wie angegeben durch das Zünden von Feuerwerk ausgelöst wurde. Im strategischen Plan der Stadtpolizei Zürich für 2014-2018 wird erwähnt, dass sich die Polizei für einen „markanten Rückgang“ von Pyro einsetzen will. Dafür scheint ihr nun offensichtlich jedes Mittel Recht – auch die vorübergehende Freiheitsberaubung Unschuldiger. Während den StimmbürgerInnen im Jahr 2013 mit der Einführung des Konkordats versprochen wurde, dass Gewalt rund um Fussballspiele endlich der Vergangenheit angehören, wird diese nun von der Polizei bewusst provoziert.
Ohne Einkesselung hätte es keine mehrstündigen Ausschreitungen und Verkehrsbehinderungen gegeben, das Derby wäre im gewohnten Rahmen über die Bühne gegangen. Dass wir unsere Mannschaft in diesem wichtigen Derby nicht unterstützen konnten, schmerzt die Südkurve übrigens am meisten.

Was mit den Daten der Fans nun passiert, ist unklar. Die Zürcher Südkurve wird das weitere Vorgehen der Stadtpolizei auf jeden Fall juristisch und anwaltlich begleiten.

[Zürcher Südkurve]

Anzeige gegen Fehr, Wolff & Co.

Betroffene Fans des FC Zürich haben Strafanzeige gegen die politischen und operativen Verantwortlichen des Polizeieinsatzes vom vergangenen Wochenende eingereicht. Angezeigt wurden Mario Fehr (Sicherheitsdirektor Kanton Zürich), Richard Wolff (Vorsteher des Polizeidepartements der Stadt Zürich), Daniel Blumer (Kommandant der Stadtpolizei Zürich), Thomas Würgler (Kommandant der Kantonspolizei Zürich), sowie die Einsatzleitung vom Samstag.

Vorgeworfen werden den Verantwortlichen des Einsatzes, Freiheitsberaubung, Nötigung, Tätlichkeiten sowie weitere Delikte gegenüber denjenigen, die sich über Stunden im Inneren des geplanten Polizeikessels an der Badenerstrasse befanden. Weiter wird eine anfechtbare Verfügung des Polizeieinsatzes verlangt.

Wir verweisen an dieser Stelle auch auf die Erklärung der Zürcher Südkurve vom vergangenen Sonntag, in der die tatsächlichen Geschehnisse rund um das Derby dargelegt und eingeordnet werden.

[parmigiana]

Die Antworten des Stadtrates auf zwei schriftliche Anfragen aus dem Gemeinderat zum Kessel liegen vor:

http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Gesch ... 5_0061.pdf

http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Gesch ... 5_0060.pdf

[südkurve wescht]

Die Antworten des Stadtrates auf zwei schriftliche Anfragen aus dem Gemeinderat zum Kessel liegen vor:

http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Gesch ... 5_0061.pdf

http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Gesch ... 5_0060.pdf

Haha, blablabla.

Bei einer Stellungnahme schreibt man:
"Wenn nein, weshalb wurden nun alle FCZ-Fans fotografiert?»)
Am Besammlungsort auf der Fritschiwiese und während des Fanmarsches wurden diverse
Straftaten durch die Polizei beobachtet (vgl. Antwort zur Schriftlichen Anfrage
GR Nr. 2015/60, Frage 1) und durch Video- und Bildmaterial dokumentiert. Um verdächtige
Personen identifizieren zu können, wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Fanmarsches
zwecks Beweismittelsicherung im Rahmen der Personenkontrolle fotografiert."

Bei der anderen:
"Wie viele einzelne Personen haben Pyros und Böller gezündet?
Als die Böller auf der Fritschiwiese gezündet wurden, hielten sich an dieser Örtlichkeit mehrere
hundert Personen auf. Die Detonationen erfolgten an verschiedenen Orten auf der
Fritschiwiese. Wegen der grossen Anzahl Personen kann nicht gesagt werden, durch wie
viele verschiedene Personen die Böller gezündet wurden. Es müssen aber mehrere gewesen
sein, da die Böller immer wieder an verschiedenen Orten detonierten. Die etwa 25 Pyros
wurden während des Marsches praktisch gleichzeitig durch verschiedene Personen gezündet."

Was jetzt, wurden Fotos zwecks Personenidentifikation oder einfach so um sie ins Polis zu stellen gemacht?

[Zhyrus]

Die Antworten des Stadtrates auf zwei schriftliche Anfragen aus dem Gemeinderat zum Kessel liegen vor:

http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Gesch ... 5_0061.pdf

http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Gesch ... 5_0060.pdf

Haha, blablabla.

Das einzige, was mich überrascht hat, ist, dass die Stadtschreiberin einen Doktortitel hat!

Der Rest, wortreiches Umschreiben für "wir machen, was wir wollen"

[Maloney]

Die Antworten des Stadtrates auf zwei schriftliche Anfragen aus dem Gemeinderat zum Kessel liegen vor:

http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Gesch ... 5_0061.pdf

http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Gesch ... 5_0060.pdf

Haha, blablabla.

Das einzige, was mich überrascht hat, ist, dass die Stadtschreiberin einen Doktortitel hat!

Der Rest, wortreiches Umschreiben für "wir machen, was wir wollen"

Einen Doktortitel hatte ihr Vorgänger auch schon.

[dennisov]

Das ganze ist einfach nur noch armselig und kotzt mich an. Zuerst labern die, dass die Daten gelöscht werden, wenn nichts nachgewiesen werden und kann und bei der nächsten Frage heisst es dann auf einmal, nach 5 Jahren wird man aus der Datenbank gelöscht. Wen wollen die eigentlich verarschen?! Sollen doch gleich auf den Punkt kommen.

Zu Frage 3 («Wo und wie genau wurden resp. werden die erfassten Personendaten (Identitätsfeststellung,
Fotos) der GC- resp. FCZ-Fans (1. März 2014 resp. 21. Februar 2015) im POLIS abgelegt?»)
Jede einzelne Person wurde mit einem Personenkontrollrapport im POLIS erfasst. Im Rahmen
der Personenkontrolle erstellte Fotos werden von der Stadtpolizei vernichtet, wenn der
betreffenden Person keine strafbaren Handlungen nachgewiesen werden können.

Zu Frage 8 («Wie lange werden die Fotos und wie lange die übrigen Personendaten in POLIS aufbewahrt
resp. wie lange ist ein Zugriff möglich?»)
Daten über Personenkontrollen werden nach fünf Jahren im POLIS automatisch gelöscht. In
diesem Zeitraum ist ein Zugriff auf die Daten möglich. Hinsichtlich der erstellten Fotos kann
auf die Ausführungen zu Frage 3 verwiesen werden.

Momol, also unsere Grundrechte wie z.B der Schutz der Privatsphäre (Foto ohne meine Einwilligung) oder persönliche Freiheit (6 Stunden festgehalten) wurden da absolut eingehalten. Scheiss auf die Bundesverfassung!!!