Hanfliberalisierung

[Challenger]

Ist ein gut geschribener und Interessanter Artikel!




Rauchschwaden über dem Parlament

Haschisch verlangsamt die Reaktionszeit - auch dann, wenn man bloss darüber redet.


Der Nationalrat hat spürbar Angst davor, endlich die Hanfliberalisierung zu diskutieren. Wieso eigentlich?

Von Jean-Martin Büttner, Bern

Wir sehen die besten Köpfe unserer Generation, vom Hanf betäubt, lethargisch in der Schulbank liegen. In den Vorortszügen ist die Luft zum Schneiden, auf der Strasse ist das freie Kiffen angesagt. Sackweise wird der Stoff über die Grenze geschafft, eine hilflose Polizei muss zusehen, wie die Schweiz sich als Exportland für Hanfprodukte unangenehm empfiehlt. Lehrer warnen, Eltern klagen, Experten und Laien fragen sich: Wird man vom Kiffen blöd? Bekommt man eine Psychose? Macht das Kraut süchtig? Oder wenigstens depressiv und ein bisschen seltsam?

Inkonsequent, willkürlich, unlogisch

Wir reden hier nicht von der Zukunft einer enthemmten Drogenschweiz, wir reden über die Gegenwart, wie sie sich unter dem herrschenden Betäubungsmittelgesetz präsentiert. Dieses ist zwar dermassen streng formuliert, dass es selbst den Konsum illegaler Substanzen unter Strafe stellt und damit eine ganze Generation kriminalisiert. Andererseits orientiert sich das Gesetz weder an der Suchtgefahr noch am Gesundheitsrisiko, kein Wunder: Tabak und Alkohol müssten gleich verboten werden.

Nun wird dieses Gesetz seit längerem nicht angewandt beziehungsweise, was schlimmer ist: in reiner Willkür vollzogen. Da wird jahrelang eine offene Szene geduldet, dann fährt die Polizei ein, macht die Hanfläden zu, vernichtet die Felder und transportiert die Ernte ab. Da wird jugendlichen Kiffern bedeutet, dass sie sich strafbar machen, nur werden sie dafür bloss in den eher ländlichen Kantonen verfolgt, während sich anderswo niemand mehr darum kümmert, bis es einen kantonalen Polizeichef wieder einmal packt. Auf den Konsum haben solche Aktionen keinen Einfluss, auf die Glaubwürdigkeit der Autoritäten keinen guten.

Dennoch sind die Hardliner in der Drogenpolitik wieder im Kommen. Dreissig Jahre erfolglose Repressionspolitik sind ihnen nicht genug. Die völlige Überlastung von Justiz und Polizei mit Bagatellfällen ist kein Argument für sie. Die steigende Zahl junger Drogenkonsumenten dient ihnen bloss als Vorwand dafür, noch härter gegen sie vorzugehen. Seit der Ständerat vor bald zwei Jahren und nach angenehm nüchterner Debatte beschloss, das Betäubungsmittelgesetz zu liberalisieren und dabei Anbau, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten sehr beschränkt zuzulassen, hat ein massives, geldintensives und wirksames Lobbying gegen die Drogenliberalisierung eingesetzt.

Permanentes Pressing
Seither beklagen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier darüber, mit unzähligen Mails und Zuschriften belästigt zu werden, die sehr ähnlich abgefasst sind und alle dasselbe wollen. Medien und Parlament werden mit Broschüren, teuren Inseraten und Telefonaten bearbeitet. Was den Lobbyisten nicht gelungen ist, vollstreckt die SVP mit ihrem Druck auf die rechte Mitte. Jetzt wollen Teile des Freisinns und die Mehrheit der CVP von der Hanffreigabe nichts mehr wissen.

Die Gegner einer Liberalisierung haben ein anderes Ziel: Sie wollen unbedingt verhindern, das Referendum gegen die Revision ergreifen zu müssen. Das wäre aufwändig, teuer und unsicher. Alle Abstimmungen, die eine härtere Drogenpolitik verlangten, sind verloren gegangen. Um eine weitere Niederlage zu verhindern, will die Rechte das Betäubungsmittelgesetz heute im Nationalrat an den Ständerat zurückweisen mit dem Auftrag, es wieder zu verschärfen; gleich sechs Nichteintretensanträge sind eingereicht worden.

Mitte und Linke werden versuchen, auf das Gesetz einzutreten und es dann auf eine Warteschlaufe zu schicken; die Kommission soll Fragen zum Jugendschutz, zur Lenkungsabgabe und zum kontrollierten Handel abklären. Freimütig räumen die Initianten des Kompromisses ein, dass auch Taktik eine Rolle spielt. So kurz vor den Wahlen will man nicht in Gefahr geraten, eine so wichtige, in langen Jahren erarbeitete Revision in Gefahr zu bringen. Der Ausgang der Debatte ist völlig offen, die Gegner im strategischen Vorteil. Nein zu sagen, war schon immer einfacher als Ja, aber.

Zeit für die Alternative
Dabei garantiert nur eine streng kontrollierte Hanfliberalisierung eine glaubwürdige und damit wirksame Prävention. Erst die Entkriminalisierung weicher Drogen wird Justiz und Polizei helfen, die Drogensyndikate zu bekämpfen. Erst die konzentrierte Repression setzt die Gelder frei, die für die andern Schwerpunkte der Drogenpolitik gebraucht werden: Schadensminderung, Therapie, Prävention.

Wer einer modernen Schweizer Drogenpolitik zustimmt, verharmlost die Gefahren des Drogenkonsums keineswegs, sei dieser Konsum nun legal oder nicht. Wer die kontrollierte Hanffreigabe unterstützt, will Jugendschutz und Prävention gerade dadurch stärken. Umgekehrt wird kein Gegner der Liberalisierung behaupten können, die Repression der letzten dreissig Jahre habe funktioniert, in der Schweiz oder anderswo. Es ist Zeit, einen anderen Versuch zu wagen. Die Fakten sind umstritten, aber bekannt, die neuen Studien widersprechen einander ebenso heftig wie die alten, die politische Diskussion kann geführt werden. Das ist das Parlament seinen Wählerinnen und Wählern schuldig - ob sie nun kiffen oder nicht.

[flöru]

säge nur eis: liste 30 ;) hanf ueli da laufts ;)

[Challenger]

Hat jemand von euch den bericht im tagi magazin über
das obige thema gelesen?

Was meint ihr dazu?

[züri-latino]

ich finde man sollte den hanf nicht liberalisieren. Das würde nur ein haufen Probleme bringen. Es sollte so bleiben wie es ist oder verboten werden!!

[Boys-Reisen]

Lieber züri-latino es ist offiziell verboten und man wird strafrechtlich verfolgt...Kiffen gehört legalisiert!

[King]

isch doch schnick-schnack, für bier, wein, härtere alk und alcopops hets ja au es gsetzt, wos ziemlich schnell durebracht hend.

die scheiss muss liberalisiert werde eifach mit es paar richtlinie wie alcopops.

bin für en greglete verkauf, coffee shops und das ganze ab 18 oder 16 Jahre.

von mir aus können sie auch sagen, nur in geschlossenen oder privaten räumlichkeiten/geländen

und scho isch de scheiss glöst. die pisser wo meinet, sie müend innere dunkle gass es paar 14 jährige no hanf verchaufe, ab i kiste!!

[Simon]

Tja, war wohl nix mit der Legalisierung:

12:41 25.09.2003
Kiffen bleibt weiterhin strafbar

Kiffen - scheidet die Geister
Das neue Parlament wird sich mit dem neuen Betäubungsmittelgesetz befassen und über die Straffreiheit des Kiffens entscheiden. Der Nationalrat ist mit 96 zu 89 Stimmen auf die vom Ständerat gutgeheissene Vorlage nicht eingetreten.

[sda] - Damit bleibt Kiffen weiterhin strafbar. Bundespräsident Pascal Couchepin warb vergeblich dafür, das Drogengesetz der Realität anzupassen. Die Prohibition habe immer versagt und nur zu mehr Kriminalität mit hohen Gewinnen geführt, sagte der Sozialminister.

Die Debatte um die zehn Nichteintretens- und Rückweisungsanträge an die Kommission oder an den Bundesrat drehte sich allein um die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums.

Der Nichteintretensentscheid sei mit den Wahlen im Oktober begründbar, sagte Kommissionssprecher Felix Gutzwiller (FDP/ZH). Die Legalisierung des Joint-Rauchens und die Regulierung des Hanf-Anbaus solle nach dem Willen der Mehrheit nicht zum Wahlkampfthema werden.

Die Drogenpolitik sei durchaus erfolgreich und habe Leben gerettet, sagte Gutzwiller vor dem Rat. Die Zahl der Drogenopfer, der AIDS-Kranken und die Hepatitis-Fälle seien zurückgegangen. Es gebe keine offenen Szenen mehr. Aber man müsse neue Wege gehen. Mit Verboten werde die "hohe Suchtbelastung" in der Schweiz nicht gelöst.

Alkohol, Tabak und Cannabis seien allesamt sowohl Genuss- wie Rauschmittel, sagte Gutzwiller auf eine Frage von Alexander Baumann (SVP/TG). Es gelte aber der Satz von Paracelsus "dosis facit venenum" (Die Dosis macht das Gift). Ausgebaut werden müsse der Jugendschutz.

(Artikel von Bluewin)