Willkürliche Rayonverbote

[LuisCypher]

Fonds einrichten und mit Valentin Landmann eine Pauschale aushandeln...sozusagen eine SK-Rechtsschutzversicherung.

Stimmt!
Wenn man sein Buch "Verbrechen als Markt" in die richtige Richtung interpretiert, beschreibt und kritisiert er ja genau die Mechanismen, die gerade gegen uns verwendet werden.

[globus]

Erstamals Hallo zusammen.

Das ausgesprochenen Ryonverbot ist aus rechtsstaatlicher Sicht äusserst bedenklich:

Die Verfügung missachtet die in der Verfassung garantierte Unschuldsvermutung (Art. 32 BV: Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig).

Im geschilderten Fall bestand höchstens ein Anfangsverdacht, aber keine rechtskräftige Verurteilung duch ein Gericht. Der Anfangsverdacht hat sich nicht erhärtet und das Verfahren wurde eingestellt. Trotzdem hat der Staat (Stadtpolizei) Sanktionen gegen den FCZ-Fan ausgesprochen. Seine in der BV garantierte Bewegungsfreiheit (BV Art. 10) wurde massiv eingeschränkt. Das ist nicht in Ordnung.

[Friedrich]

http://al-zh.nzzvotum.ch/rayonverbote-s ... aurer.html

[macau]

Wegweisung in Aarau aufgehoben

http://www.referendum-bwis.ch/aktuell22102007.htm

[macau]

Willkürliches Stadionverbot ohne Beweise reicht für HOOGAN-Eintrag

Was schon lange vor Inkratfttreten des Hooligan-Gesetzes befürchtet wurde, bestätigt sich: Aufgrund eines willkürlichen Stadionverbots ist man flugs in der Hooligan-Datenbank registriert. Wie schnell dieser Eintrag gelöscht wird, wenn das Stadionverbot nach kurzer Zeit widerrufen wird, wird gegenwärtig getestet.

http://www.referendum-bwis.ch/aktuell31102007.htm

[macau]

Sitzung Gemeinderat Zürich vom 23. Januar 2008, 17 Uhr, Rathaus

Behandlung von dringlichen Vorstössen

Gemeinsame Behandlung der folgenden 2 Vorstösse

8. 2007/495 A Dringliches Postulat der AL-Fraktion vom 12.9.2007:
Stadtpolizei, Erstellen von Rechtsgrundlagen für Rayonverbote

http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Gesch ... b4ccfce787

9. 2007/496 Dringliche Interpellation von Walter Angst (AL) vom
12.9.2007: Rayonverbote, Praxis in der Stadt Zürich

http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Gesch ... ef7d360177

[macau]

Sitzung Gemeinderat Zürich vom 23. Januar 2008, 17 Uhr, Rathaus

Behandlung von dringlichen Vorstössen

Gemeinsame Behandlung der folgenden 2 Vorstösse

8. 2007/495 A Dringliches Postulat der AL-Fraktion vom 12.9.2007:
Stadtpolizei, Erstellen von Rechtsgrundlagen für Rayonverbote

http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Gesch ... b4ccfce787

9. 2007/496 Dringliche Interpellation von Walter Angst (AL) vom
12.9.2007: Rayonverbote, Praxis in der Stadt Zürich

http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Gesch ... ef7d360177

Aus zeitlichen Gründen wurden die 2 Vorstösse verschoben.

In der gleichen Sitzung vom 6. Februar 2008 wird auch die Städtische Hooligandatenbank beraten, die Kommission empfiehlt Rückweisung (PDF, Seite 3)

http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Docum ... gliste.pdf