Infos zum Referendum BWIS ("Hooligandatenbank")

[benibunny]

Contra Ruben Schönenberger

...Mit dem Begriff «Hooligan-Gesetz» wird offensichtlich eine Polemik betrieben, um die Bevölkerung auf ein nicht existierendes Problem aufmerksam zu machen...

So sehr ich das Referendum unterstütze: zu sagen, Hools seien ein "nicht existierendes Problem" find ich ziemlich doof. Hooligans sind ein echtes Problem. Es gibt tatsächlich Leute, die deswegen nicht mehr an Fussballspiele gehen.

Dieses Gesetz ist wirklich ein riesen Scheiss, die Argumente sind hier schon vielfach sehr treffend formuliert worden. Aber wenn nicht klar eingeräumt wird, dass Hools ein Problem sind und dem Sport schaden, dann kann man grad aufhören Unterschriften zu sammeln.

klar sind hools ein problem, um aber von "Wahrung innerer Sicherheit" zu sprechen, erinnert mich in der ersten sekunde etwas an hitlers "notgesetze".

wichtig für mich, ist, dass das gesetz vors volk kommt. damit kommt eine diskussion in gang, und wenn das volk diese verfassungsverletzungen gutheisst, jänu, leben wir damit. mit einer vom volk legitimierten verfassungsverletzung kann ich allemal besser leben als mit einer, die der justizminister durch die räte gepeitscht hat.

das hoolproblem, ich schätze es handelt sich schweizweit um etwa 200 personen harter kern, die bestens bekannt sind, könnte aber mE mit vorhandenen gesetzen angepackt werden. oft scheint mir aber die pozilei greife nicht durch, weil sie in unterzahl ist. vielleicht hat es auch andere gründe, aber in den szenen die ich miterlebt habe, kann ich der polizei nicht besonders gute zeugnisse ausstellen.

ps: habe gerade meine eltern zu einer unterschrift bewegen wollen, da ich auch oft für sie irgendwelche referenden petitionen unterschreibe, es kam aber zu mittleren diskussionen. ich werde damit wieder aufhören...

[tipp-ex]

Hab kurz eine Frage zur Hooligan-Datenbank:

Die eingetragenen Personen haben ja mit folgenden Massnahmen zu rechnen:

Rayonverbot/Stadionverbot
Ausreisebeschränkung
Meldeauflagen
Polizeigewahrsam

Wer entscheidet nun ob ein z.B. Stadionverbot ausgesprochen wird? Die Polizei einfach willkürlich ohne Untersuchung?
Werden nicht einfach die Personen registriert, um schnell zu reagieren, wenn einer wirklich etwas getan hat (randalieren, prügeln etc.) und dann auch schon die Person zu "kennen" und sie besser einschätzen zu können? ("Wiederholungstäter", bsp: einer fällt auf weil er nebem einer Schlägerei steht und zusieht. Ein Delta sieht ihn dabei und er wird in die Datenbank aufgenommen. 2 Wochen später prügelt er sich wirklich und wird erwischt. So kann die Polzei erkennen, ob es sich um eine Einzeltat handelt oder ob die Gefahr besteht, dass es zur regelmässiger Wiederholung kommen kann...)

Kann mir jemand ein Statement dazu abgeben?

[Svon H.]

klar sind hools ein problem, um aber von "Wahrung innerer Sicherheit" zu sprechen, erinnert mich in der ersten sekunde etwas an hitlers "notgesetze".

wichtig für mich, ist, dass das gesetz vors volk kommt. damit kommt eine diskussion in gang, und wenn das volk diese verfassungsverletzungen gutheisst, jänu, leben wir damit. mit einer vom volk legitimierten verfassungsverletzung kann ich allemal besser leben als mit einer, die der justizminister durch die räte gepeitscht hat.

das hoolproblem, ich schätze es handelt sich schweizweit um etwa 200 personen harter kern, die bestens bekannt sind, könnte aber mE mit vorhandenen gesetzen angepackt werden. oft scheint mir aber die pozilei greife nicht durch, weil sie in unterzahl ist. vielleicht hat es auch andere gründe, aber in den szenen die ich miterlebt habe, kann ich der polizei nicht besonders gute zeugnisse ausstellen.

Ich stimm dir völlig zu. (ausser dass ich lieber ein verfassungsgericht hätte, als vom volk legitimierte verfassungsbrüche, aber das ist off topic)

ich wollte auch gar nicht sagen, dass es irgendeinen grund gibt für dieses gesetz, sondern nur, dass man in der öffentlichkeit/medien vielleicht besser nichts sagt, das tönt wie: es gibt kein hooligan-problem.

[MB-SH]

Hab kurz eine Frage zur Hooligan-Datenbank:

Die eingetragenen Personen haben ja mit folgenden Massnahmen zu rechnen:

Rayonverbot/Stadionverbot
Ausreisebeschränkung
Meldeauflagen
Polizeigewahrsam

Wer entscheidet nun ob ein z.B. Stadionverbot ausgesprochen wird? Die Polizei einfach willkürlich ohne Untersuchung?
Werden nicht einfach die Personen registriert, um schnell zu reagieren, wenn einer wirklich etwas getan hat (randalieren, prügeln etc.) und dann auch schon die Person zu "kennen" und sie besser einschätzen zu können? ("Wiederholungstäter", bsp: einer fällt auf weil er nebem einer Schlägerei steht und zusieht. Ein Delta sieht ihn dabei und er wird in die Datenbank aufgenommen. 2 Wochen später prügelt er sich wirklich und wird erwischt. So kann die Polzei erkennen, ob es sich um eine Einzeltat handelt oder ob die Gefahr besteht, dass es zur regelmässiger Wiederholung kommen kann...)

Kann mir jemand ein Statement dazu abgeben?

Ein Stadionverbot hat mit den neuen Gesetzen nichts zu tun, das wurde schon vorher verhängt. Die übrigen Massnahmen können schon alleine aufgrund von Aussagen privater Sicherheitsleute verhängt werden, das geht bis zu einer 24-stündigen Polizeihaft.
Das von dir angetönte Beispiel ist übrigens genau ein Grund, dagegen zu sein: Es wird eine Person, welche überhaupt nichts getan hat, in eine Datenbank aufgenommen, die auch Privatpersonen zugänglich ist! Eine Wiederholungstat wäre das sowieso nicht, da er beim ersten Mal ja nicht beteiligt war! Weiterer Kritikpunkt: Gegen solche Leute kann ja schon mit dem bestehenden Gesetz bzw. bestehenden Massnahmen vorgegangen werden: Stadionverbot, Anklage wegen Körperverletzung, etc. Die neuen Massnahmen, und das wurde schon von diversen Befürwortern betont, würden eingeführt, weil vielfach nicht klar sei, wer denn nun genau beteiligt sei. Das erklärt dann auch, weshalb die Massnahmen nicht gerichtlich abgestützt sein müssen: Es geht vor allem um Fälle, bei denen keine klaren Beweise vorliegen! Die Betroffenen müssen ihre Unschuld beweisen. Dies wiederspricht doch ganz klar dem Grundsatz: "Im Zweifel für den Angeklagten", der mittlerweile Grundlage jedes anerkannten Rechtsystems ist!

[praesi]

folgendes darf bei diesem gesetz nicht vergessen werden, es geht nicht nur um fussballfans, sondern betrifft alle schweizer. so will der bund nicht nur fussballfans fichieren, sonder auch wieder das abhören von telephongesprächen zulassen. und dies 15 jahre nach dem fichenskandal. bin der meinung, das unentschlossene, oder gegner unbedingt über diesen umstand informiert werden müssen. dazu gibt es einen artikel in der nzz-online. und zwar unter:

http://www.nzz.ch/2005/05/01/il/articleCRX8R.html

[Jerkovic]

folgendes darf bei diesem gesetz nicht vergessen werden, es geht nicht nur um fussballfans, sondern betrifft alle schweizer. so will der bund nicht nur fussballfans fichieren, sonder auch wieder das abhören von telephongesprächen zulassen. und dies 15 jahre nach dem fichenskandal. bin der meinung, das unentschlossene, oder gegner unbedingt über diesen umstand informiert werden müssen. dazu gibt es einen artikel in der nzz-online. und zwar unter:

http://www.nzz.ch/2005/05/01/il/articleCRX8R.html

In dem Artikel gings aber um BWIS-II (2), oder nicht? Ist immerhin schon ein Jahr alt, das Teil.

[Zappa]

Sublimus hat folgendes geschrieben:

Ausserhalb des Stadions müsste die Polizei konsequenter gegen Missetäter vorgehen. Wie oft habe ich es erlebt, dass die Polizei tatenlos zuschaut, wenn ein Mob durch die Strassen marodiert. Mit Video aufnehmen und gezielt diejenigen herauspflücken, welche randalieren. Doch die Polizei scheut sich offensichtlich da hinzugehen wo's wehtut und hat lieber bequeme Kollektivbestrafungen à la Altstetten.

Das habe ich selber erlebt beim Uefa-Cup Spiel gegen Legia. Wir kamen vom Letzipark. Die Polizisten verschanzten sich hinter einem Zaun beim Schlachthof, weit weg vom Mob und beobachteten aus der Ferne, wie die überforderten Deltas verzweifelt versucht haben die Eingangstore verschlossen zu halten. Tränengas und rauchpetarden flogen und den Legia-Hools wäre es beinahe gelungen den Eingangsbereich zu stürmen. Wir mussten fliehen und konnten einer Konfrontation nur knapp entgehen. Mir ist es genau so vorgekommen, als scheuten sich die Bullen die Konfrontation.