Infos zum Referendum BWIS ("Hooligandatenbank")

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Dieter
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Beitragvon Dieter » 22.04.06 @ 0:26

Warum sollte jeder Unterschreiben?

Wie kommt man in die Datenbank?
• Polizei oder privater Sicherheitsdienst behauptet man habe etwas Verbotenes getan.
• Es reicht ein Verdacht – es gibt keine Prüfung der Schuld
• Es kommt zu keinem Verfahren
• Keine Möglichkeit der Verteidigung
• Der Betroffene muss seine Unschuld beweisen, wenn er gelöscht werden möchte

Massnahmen gegen eingetragene Personen:
• Rayonverbot/Stadionverbot
• Ausreisebeschränkung
• Meldeauflagen
• Polizeigewahrsam

Allgemeines:
• Alle Massnahmen gelten für Kinder ab 12 Jahren, bis auf den Polizeigewahrsam (ab 15)
• Schützenswerte Daten wie Fotos und Adressen werden an private Sicherheitsdienste weitergegeben
• In der Schweiz gibt es insgesamt nur 200 Hooligans die der Polizei bereits bekannt sind

EM 2008:
• Gesetz ist Sinnlos. Gewalttouristen werden nicht durch eine nationale Schweizer Datenbank abgeschreckt.


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nihilate
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Beitragvon nihilate » 22.04.06 @ 10:29

Noch eine Frage an Dieter:


Wenn ich nun einen Unterschriftenbogen mit 15 Unterschriften habe, muss ich ja auf die Gemeinde gehen, um den Amtsstempel zu bekommen. Ist dies kostenpflichtig (bei der Gemeinde kostet inzwischen jeder noch so kleine Stempel mindestens 20.-)?


Noch eine Anmerkung: Habe diese Frage absichtlich im Thread und nicht per PN gestellt, da sie wahrscheinlich auch andere interessieren wird.

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Dieter
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Beitragvon Dieter » 22.04.06 @ 10:42

nihilate hat geschrieben:Noch eine Frage an Dieter:


Wenn ich nun einen Unterschriftenbogen mit 15 Unterschriften habe, muss ich ja auf die Gemeinde gehen, um den Amtsstempel zu bekommen. Ist dies kostenpflichtig (bei der Gemeinde kostet inzwischen jeder noch so kleine Stempel mindestens 20.-)?


Noch eine Anmerkung: Habe diese Frage absichtlich im Thread und nicht per PN gestellt, da sie wahrscheinlich auch andere interessieren wird.


Ausgefüllte Bögen (auch wenn sie nicht ganz voll sind) an die Adresse auf dem Bogen senden. Wir lassen sie beglaubigen.

Referendrum BWIS - Sektion Zürich
Postfach
8042 Zürich

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salinas
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Beitragvon salinas » 22.04.06 @ 13:42

Sorry Jungs, aber grundsätzlich gehört die Gewaltbereitschaft einiger Fans wirklich nicht zum Sport bzw. ins Stadion. V.a gibt es viele Familien, Frauen und Kinder die wegen diesen Ausschreitungen beispielsweise die Basler Spiele nicht mehr besuchen. Folge davon sind weniger Zuschauer im Stadion, was wiederum weniger Einnahmen für den FCZ bedeutet. Dazu kommt, dass diese gewaltätigen Leute den Club nur Geld kosten! Pro mehr Zuschauer im Stadion contra pupertierende Hooligans im Stadion!
Love, peace & FCZ!
Hannu: Was isch di schönschte Stadt i ganze Welt? Züriiiii!

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unggle
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BAZ 22.4.2006 kontrovers

Beitragvon unggle » 22.04.06 @ 14:21

Pro Simon Schenk

Ja, sicher braucht es das Gesetz! Und zwar nicht nur für die Fussball-EM 2008, sondern auch für die Spiele in der nationalen Meisterschaft! Leider, muss man sagen, denn es ist die Folge von Taten einiger Unvernünftiger, die mit ihrem Verhalten die Sicherheit aller übrigen Matchbesucher gefährden.

Die vielen Zwischenfälle der letzten Jahre haben dazu geführt, dass sich eine Arbeitsgruppe unter der Federführung von Swiss Olympic, dem Bundesamt für Sport, dem Eishockey- und dem Fussball-Verband intensiv mit dem Problem «Gewalt bei Sportveranstaltungen» auseinandergesetzt und etliche Massnahmen eingeleitet hat.
Die Anstrengungen sind in den letzten Jahren massiv angestiegen und der finanzielle Aufwand seitens der Klubs ist enorm. Wir bei den ZSC Lions investieren für die Sicherheitskosten pro Saison über 300000 Franken.
Sowohl die Sicherheitsdienste wie auch die Fan-Betreuer leisten gute Arbeit. Aber das alleine genügt nicht. Es braucht dringend die gesetzliche Grundlage, damit ihre Arbeit nicht zur «Wischi-waschi-» oder «Sisyphus-Arbeit» abgewertet wird. Mit dem vorliegenden Bundesgesetz könnten sie ihre Aufgaben effizienter erfüllen.
Es darf doch einfach nicht sein, dass friedliche Matchbesucher - allenfalls noch mit Kindern - aus Angst vor den unvernünftigen Randalierern sich nicht mehr an Sportveranstaltungen getrauen.
Die Leute, die Sportveranstaltungen zum Abreagieren ihrer Aggressionen missbrauchen, müssen identifiziert und ihrer Verantwortung zugeführt werden. Eine gesamtschweizerische klare Gesetzgebung verhindert, dass gewalttätige Fans die Möglichkeit haben, mit der Unterstützung von Anwälten den Sportveranstaltern «auf der Nase herumzutanzen», um den Unverbesserlichen zu ermöglichen, schon beim nächsten Spiel wieder ihr Unwesen treiben zu können.
Die gefährlichen Vorkommnisse gehen nämlich nicht von jenen Fans aus, die sich über Niederlagen ihrer Mannschaft ärgern oder die vielleicht vor lauter Freude über ein schönes Tor einen Schluck über den Durst trinken. Die gefährlichen Aktionen werden gezielt vorbereitet und durch einschlägig bekannte Gruppierungen inszeniert.
Die Angst, dass unbescholtene und unbeteiligte Fans in die Mühlen der Justiz geraten, ist nicht berechtigt. In einer Datenbank wird nur erfasst, wer seine Gewaltbereitschaft bewiesen hat. Zuerst muss ein gewalttätiges Verhalten vorliegen und dieses muss dann auch noch durch glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, des Sicherheitspersonals, der Sportverbände oder der Sportvereine belegt werden.
Eigentlich müssten es alle in den Fanclubs vereinigten friedlichen Fans begrüssen, wenn die «echten» Sünder ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden, denn dadurch würden sie vor dem harten Kern gewaltbereiter Fans geschützt.
Wir vom Sport brauchen das vorliegende Gesetz dringend. Es geht nicht nur um die Fussball-EM 2008 oder die Eishockey-WM 2009, die in der Schweiz stattfinden. Viele Spiele in unseren Meisterschaften enthalten Zündstoff. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir die Voraussetzung, dass die Sicherheit für alle Zuschauer verbessert werden kann. Und wer keine bösen Absichten hat, der hat auch nichts zu befürchten!
Simon Schenk (59) war Spieler des SCLangnau (1964-80) und der Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft (1970-78). Heute ist der ehemalige Nationaltrainer (1995-97) Berner SVP-Nationalrat sowie Sportchef und Geschäftsführer der ZSC Lions.

Contra Ruben Schönenberger

Bis zur Europameisterschaft in der Schweiz und in Österreich ist es noch zwei Jahre hin, und bereits geistern Schreckensszenarien durch das Land, wie Hooligans unseren Ruf als Gastgebernation besudeln. Aber existiert dieses Problem überhaupt in diesem Masse? Müssen wir uns wirklich vor Ausschreitungen an der Europameisterschaft fürchten?

Tatsache ist, dass selbst die Polizei von nur ungefähr 1000 problematischen Fans ausgeht, wovon 200 der Hooligan-Szene zuzurechnen seien. Dass von dieser Anzahl an potenziell gewaltbereiten Fans an der EM keine grosse Gefahr ausgehen wird, ist einleuchtend. Fans teilnehmender Nationen, die zu einem weit grösseren Risikofaktor werden können, dürften unsere «Hooligan-Gesetze» wohl kaum interessieren. Mit dem Begriff «Hooligan-Gesetz» wird offensichtlich eine Polemik betrieben, um die Bevölkerung auf ein nicht existierendes Problem aufmerksam zu machen.
Was bezweckt also der Bund mit einem Hooligan-Gesetz? Die EM dient zwar als Argument für die Schaffung dieses Gesetzes, die wirklichen Gründe sind aber andernorts zu finden. Schliesslich ist auch die Beschränkung einzelner Massnahmen bis 2009 praktisch schon gekippt. Das Gesetz dürfte also eher im nationalen Sportbetrieb Anwendung finden.
Daran wäre a priori nichts auszusetzen. Nur schiesst das Gesetz weit übers Ziel hinaus. Um einige wenige Problemfans von den Stadien fern zu halten, nimmt man in Kauf, dass unschuldige Matchbesucher willkürlich bestraft werden und elementare Grundrechte abgeschafft werden.
Seit Jahren verfolgen der Schweizerische Fuss-ballverband und die einzelnen Clubs bereits eine mehr als undurchsichtige Taktik in Sachen Stadionverbote. Dies wird nun auf höchster Ebene legalisiert und gar verschärft. Es darf nicht sein, dass Fans, die sich korrekt verhalten, von den Stadien verwiesen werden. Genau dies soll nun aber möglich werden. Wenn bereits Aussagen des Sicherheitspersonals genügen, um eine Person als gewalttätig abzustempeln, muss man sich auf die richtige Einschätzung eines dafür nicht immer geschulten Personals verlassen.
Die Bedingung eines richterlichen Schuldspruches sucht man im Gesetzestext vergebens. Man macht also die Exekutive zur Judikative. Die Unschuldsvermutung - einer der stärksten Grund-pfeiler unseres Rechtssystems - wird gekippt. Mehr noch, sie wird umgekehrt. Wer einmal in die «Hooligan-Datenbank» gelangt ist, muss seine Unschuld beweisen, um den Eintrag wieder löschen zu lassen.

Zu befürchten bleibt hier auch, dass die Betroffenen nicht einmal von der Eintragung in die Datenbank erfahren. Beispiele aus Deutschland, wo die Fans mit der Datei «Gewalttäter Sport» bereits seit Jahren mit einer sehr ähnlichen Problematik zu kämpfen haben, stimmen nicht gerade positiv.

Es fragt sich vor allem, was eine Ausreisebeschränkung im Hinblick auf die EM für einen Nutzen haben soll, wenn doch die Hälfte dieser EM in unserem Land stattfindet.
Vielleicht sollte man sich überlegen, die Fans während der EM auf einer Karibikinsel zu beherbergen. Ich bin sicher, die Fans würden dem Aufruf folgen. Mittlerweile ist nämlich vielen friedlichen Fans die Lust auf die EM vergangen.
Ruben Schönenberger (20) ist Student an der Universität St. Gallen. Der Fan des FCSt. Gallen engagiert sich für Fanprobleme und ist Pressesprecher des Referendumskomitees BWIS.
Alte Säcke Basel

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unggle
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BAZ 22.4.2006 Regio

Beitragvon unggle » 22.04.06 @ 14:23

Wir sind doch keine Verbrecher! baz 22.4.2006

FCB-FANS SAMMELN UNTERSCHRIFTEN GEGEN DAS GEPLANTE «HOOLIGAN-GESETZ»

Bild
Unterschriftensammlung hinter der Muttenzerkurve. FCB-Fans hoffen auf Unterstützung aus der Bevölkerung. Foto Tino Briner

Michael Keller

Die Initianten des Referendums befürchten eine «Kriminalisierung vieler friedlicher Fussballfans».

«Wir versuchen, die notwendigen 50000 Unterschriften für ein Referendum zusammenzukriegen. Aber dann beginnt erst der schwierigste Teil unserer Arbeit: Wir müssen dem Volk klar machen, dass wir keine Hooligans sind.» Ruben Schönenberger, Sprecher des mittlerweile schweizweit abgestützten Referendumskomitees, ist sich bewusst, wie schwer es sein wird, gegen das Negativ-Image anzukämpfen. «Aber wird müssen etwas tun. Wir können nicht einfach zuschauen und abwarten.»
Ähnlich sieht es Lars, ein «Hardcore-Fan», der seinen Nachnamen nicht preisgeben will. «Wir müssen ein Zeichen setzen. Wir müssen demonstrieren, dass Tausende Menschen gegen das Gesetz sind.» Gerade hat er am Eingang zur Muttenzerkurve seine Unterschrift auf einen Referendumsbogen gesetzt. «Ich will mit meinen Steuergeldern keine Datenbank finanzieren, deren Zweck ich nicht einsehe.»

«Fehlende Kontrolle». Silvan, der neben ihm steht und nicht ohne Stolz sagt, seit seinem 13. Lebensjahr Stadionverbot zu haben, befürchtet, dass die Daten unkontrolliert weitergegeben werden. «Ich will nicht irgendwann von der Polizei mit Vornamen angesprochen werden!»

Die «Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit», wie das «Hooligan-Gesetz» offiziell heisst, soll eine landesweite elektronische Datenbank bringen, in der gewalttätige Fans registriert werden. Ausserdem soll mit Rayonverboten, Meldepflicht und vorsorglichem Polizeigewahrsam die Gewalt an Matches unterbunden werden.

Rennen gegen die Zeit. «Die meisten Leute unterschreiben unser Referendum», stellt David «Dave» Striebel fest, der Präsident des lokalen Komitees von Basel. «Wir müssen uns einfach Zeit nehmen und den Leuten erklären, um was es geht.» Vereinfacht und plakativ müssten ihre Argumente zwar sein, aber die Zeit sei ja auch knapp. Am 13. Juli läuft die Referendumsfrist ab.

Unterstützung erhalten die FCB-Fans von den Jugend- und Sozialarbeitern des Fanprojektes. «Wir unterstützen die Aktion ideell, wir selbst haben uns im Vernehmlassungsverfahren bereits kritisch geäussert», erklärt Thomas Gander vom Fanprojekt. Das Referendumskomitee profitiert auch von den Kontakten der Jugendarbeiter. «Das Referendum hat in unseren Augen nur dann eine realistische Chance, wenn sich auch die Politik einschaltet. Wir aktivieren deshalb unsere Beziehungen zu lokalen Politikern», so Gander weiter. Vor allem von den Grünen, der SP und den Gewerkschaften erhoffen sich die Gegner des Gesetzes Engagement, aber auch von «liberalen Bürgerlichen».
Derweil geht die Unterschriftensammlung weiter, Standaktionen auf Barfi und Marktplatz sind in Planung. Und beim nächsten Heimmatch sollen zehn Mal mehr Leute Unterschriften sammeln als beim Spiel gegen St.Gallen.


Guter Radiobericht: Regionaljournal 21.4.06 http://www.drs.ch/index.cfm?gbaction=r04Fulldisplay1&CategoryNodeID=AF76DE75-7022-4D6D-B9F12AC38BF78B54&objectID=A9C49EE0-623E-48E1-BD92208D1A33DEBE&prg=NEWS
Alte Säcke Basel

Svon H.
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Re: BAZ 22.4.2006 kontrovers

Beitragvon Svon H. » 22.04.06 @ 15:33

unggle hat geschrieben:Contra Ruben Schönenberger

...Mit dem Begriff «Hooligan-Gesetz» wird offensichtlich eine Polemik betrieben, um die Bevölkerung auf ein nicht existierendes Problem aufmerksam zu machen...


So sehr ich das Referendum unterstütze: zu sagen, Hools seien ein "nicht existierendes Problem" find ich ziemlich doof. Hooligans sind ein echtes Problem. Es gibt tatsächlich Leute, die deswegen nicht mehr an Fussballspiele gehen.

Dieses Gesetz ist wirklich ein riesen Scheiss, die Argumente sind hier schon vielfach sehr treffend formuliert worden. Aber wenn nicht klar eingeräumt wird, dass Hools ein Problem sind und dem Sport schaden, dann kann man grad aufhören Unterschriften zu sammeln.


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