wene hat geschrieben:Aber als Schweizer möchte ich das Paket's des Bunderats nicht aktzeptieren! Ich [...] erachte eine Präventivhaft als sehr sehr gefährlich
Meine Meinung.
Bereits heute kann jeder, der sich an einer "hooliganistischen" Aktion beteiligt, für bis zu 3 Jahre in den Knast geworfen werden - selbst wenn man ihm neben dem "Mitlaufen in der Gruppe" keine konkrete Straftat beweisen kann.
Mit anderen Worten hat die Polizei bereits heute sehr weitgehende Mittel, zumal die Justiz den Strafanträgen der Polizei meistens folgt.
Wenn die Polizei heute noch mehr Gesetze fordert, obwohl sie bereits die bisherigen Möglichkeiten nicht mal annähernd ausschöpft, so kann dies nur auf zwei Arten verstanden werden: Entweder möchte die Polizei gar nicht gegen die gewalttätigen Fans vorgehen, sondern lieber die harmlosesten Pazifisten einlochen, weil sie mit denen wunderschön "Räuber und Poli" spielen kann, ohne tätliche Gegenwehr befürchten zu müssen. Oder sie möchte einfach davon ablenken, dass sie bisher trotz völlig ausreichenden gesetzlichen Möglichkeiten auf der ganzen Linie versagt hat.
Wie dem auch sei: Die Präventivhaft gegen Fussballfans ist unnötig und gefährlich. Deshalb lehne ich sie ab.
Hier möchte ich ansetzten, gibt es einen politischen oder rechtlichen Weg dieses Massnahmepaket provisorisch einzufrieren?
Es ist eine politische Frage, welche Gesetze man macht. Die neuen Anti-Hooligan-Gesetze werden von SVP, FDP, CVP und der Mehrheit der SP unterstützt. Im Nationalrat werden nur die Kommunisten, vermutlich die Grünen und möglicherweise vereinzelte Sozialdemokraten dagegen stimmen. Mit anderen Worten: Die neuen Gesetze werden so sicher kommen wie das Amen der Kirche.
Könnte man eigentlich das Verhalten der FCZ Fans nicht als kollektive Selbstverteidung gegen Polizeiwillkür rechtfertigen?
Nein. Gegen Polizeiwillkür darf man sich auf dem juristischen Weg wehren, aber Gewalt gegen Polizisten ist immer verboten. Und das ist auch gut so; wo kämen wir hin, wenn jeder, der sich (zu Recht oder zu Unrecht) ungerecht behandelt fühlt, einen Polizisten umlegen könnte?