Härtere Gangart gegen Hooligans mehrheitlich begrüsst
Bern. AP/baz. Die Pläne des Bundesrats für eine härtere Gangart gegen Hooligans an Sportanlässen haben ein mehrheitlich positives Echo ausgelöst. Die Sportverbände und die Polizeikommandanten möchten sogar noch weitergehen. Die SP lehnt den präventiven Polizeigewahrsam ab.
Mit Blick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008 und angesichts der Häufung von Ausschreitungen nach Fussball- und Eishockeyspielen will der Bundesrat die auf rund 1'000 Personen geschätzte Hooliganszene härter anfassen. Zu der bereits früher angekündigten Hooligan-Datenbank sollen vier weitere Massnahmen kommen, nämlich ein Rayonverbot, Ausreisebeschränkungen, Meldeauflagen sowie als «ultima ratio» der präventive Polizeigewahrsam von maximal 24 Stunden.
Swiss Olympic zufrieden
In der am Freitag abgelaufenen Vernehmlassung sind die Vorschläge mehrheitlich begrüsst worden. Swiss Olympic, die Dachorganisation von 81 Sportverbänden, erklärte, die Massnahmen seien mit Blick auf die Euro08 und die ein Jahr später in der Schweiz stattfindende Eishockey-WM von zentraler Bedeutung. Nur mit repressiven Massnahmen könne der gewünschte Erfolg erzielt werden. In zwei Punkten schlagen die Sportverbände weitere Verschärfungen vor: Erstens sollte Beschwerden gegen Massnahmen schon auf Gesetzesstufe die aufschiebende Wirkung entzogen werden, damit die Vorkehren nicht durch Beschwerden vereitelt werden könnten. Und zweitens sollten Verstösse nicht nur mit Bussen, sondern mit Gefängnis bedroht werden.
Längerer Polizeigewahrsam?
Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten schlägt vor, beim Polizeigewahrsam einen Schritt weiterzugehen. Gerade mit Blick auf die Fussball-EM stelle sich die Frage, ob die maximale Dauer von 24 Stunden genüge. Es wäre zu prüfen, ob nicht zumindest im Falle der Euro08 ein länger andauernder Gewahrsam von notorisch gewalttätigen Fans ermöglicht werden sollte. Die SP will den präventiven Polizeigewahrsam demgegenüber aus der Vorlage streichen. Diese Massnahme habe weder im Verwaltungsstrafrecht noch als präventive Massnahme Platz. Die SP bemängelt zudem, das Konzept des Bundesrats enthalte ausschliesslich repressive Massnahmen.
CVP fordert Eile
Die CVP bezeichnet das Massnahmenpaket als nötig und verhältnismässig. Der Bundesrat müsse sich aber beeilen, wenn das Konzept bis zur Euro08 stehen solle. Die SVP stellt sich hinter die Massnahmen gegen Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen. Sie erinnert aber zugleich an ihren entschiedenen Widerstand gegen das Projekt für ein Bundesgesetz über Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda. Es war bereits 2003 in der Vernehmlassung und sieht unter anderem den Aufbau der Hooligan-Datenbank vor.
Fast ausschliesslich positiv reagierten gemäss den vorliegenden Stellungnahmen die Kantone. Der Thurgauer Regierungsrat schlägt vor, zu prüfen, ob die Massnahmen nicht auch für andere Grossanlässe vorgesehen werden sollten. Die Solothurner Kantonsregierung bemängelt umgekehrt, dass der Bund ohne ausreichende Verfassungsgrundlage zunehmend Gesetze erlasse, die klar die innere Sicherheit beträfen und damit in die primäre Kompetenz der Kantone fielen. Auf kantonale Zuständigkeit pocht auch der St. Galler Regierungsrat im Falle des präventiven Polizeigewahrsams.
Quelle:
http://www.baz.ch/news/index.cfm?Object ... 133340D05B
