Infos zum Referendum BWIS ("Hooligandatenbank")

[Caro]

http://www.20min.ch/news/basel/story/19840399

Zum Thema Unschuldig in der Datenbank

Eine Schweinerei. Das Foto ist übrigens aus der Ostkurve in Davos.

wieder einmal eine 1a-recherche von 20min....

[macau]

http://www.20min.ch/news/basel/story/19840399

Zum Thema Unschuldig in der Datenbank

Der HOOGAN-Einztag wurde gelöscht

http://www.referendum-bwis.ch/homepage.htm

[Chübel]

Liebe Polizeigesetz Gegnerinnen und Gegner

Der Abstimmungskampf ist vorbei, hat aber leider nicht den erhofften Erfolg
gebracht.

Das Komitee will sich jedoch noch nicht geschlagen geben und möchte eine
Beschwerde beim Bundesgericht einlegen. Der Gesetzestext
beinhaltet verschiedene verfassungswidrige Bestimmungen, die wir mit guten
Erfolgschancen beim Bundesgericht anfechten können.

Leider verfügen wir im Moment nicht über die nötigen finanziellen Mittel.
Eure Spende würde uns diesen Schritt ans Bundesgericht ermöglichen.
(Postcheck-Konto 85-555599-4)

Wir bedanken uns für eure solidarische Unterstützung.


Für das Komitee gegen das Polizeigesetz

Komitee gegen das Polizeigesetz, Ackerstrasse 44, 8005 Zürich
www.polizeigesetz.ch info@polizeigesetz.ch

[fischbach]

Zürich – Der Verkehr und die Besucherströme während den Spielen der EURO 08 werden in Zürich nun definitiv mit Drohnen überwacht. Die Vorsteherin des Zürcher Polizeidepartementes, Esther Maurer, hat den Einsatz der unbemannten Kleinflugzeuge bewilligt, wie Reto Casanova, Sprecher des Polizeidepartementes eine Meldung der „NZZ am Sonntag“, bestätigte. Dem Einsatz der Drohnen sei nach der Absprache mit dem Zürcher Datenschützer und nach erfolgreichen Tests nichts mehr im Wege gestanden. Die Drohnen sollen vor allem zeigen, wie die Besucher an den drei Matchtagen zum Stadion gelangen und wieder abreisen. Einzelne Individuen seien auf den Aufnahmen, die nicht gespeichert würden, aber nicht erkennbar. Erste Tests einer Drohne waren in Zürich im vergangenen November im Anschluss an das Fussballspiel FC Zürich – FC Toulouse durchgeführt worden. Auch in Bern wird der Einsatz von Aufklärungsdrohnen und Armeehelikoptern im Hinblick auf die EURO 08 getestet. Der Bundesrat hat dem Ersuchen der Schweizer Host Cities um Unterstützung des Bundes aus der Luft 2006 stattgegeben. Die Luftwaffe verfügt einerseits über speziell ausgerüstete Helikopter des Typs Super Puma sowie anderseits über die unbemannten und vom Boden aus von lizenzierten Piloten ferngesteuerten Drohnen. (AP)

Quelle: http://www.epochtimes.de/articles/2008/03/23/258057.html

[züribymike]

ich hätte lieber bienen statt drohnen.
für eine drohnenfreie gesellschaft!!

[anonymus]

Drohnen - nein danke!!!

[macau]

Konkordat gegen Hooligans

Das Hooligangesetz ist bis Ende 2009 befristet. Ab 2010 soll es durch ein Hooligan-Konkordat abgelöst werden

Gemäss Art. 2. Abs. 2 soll neu auch der Transport von Pyro auf dem An- und Rückreiseweg als gewaltbereites Verhalten gelten.

Ebenfalls neu sollen nach Art. 10 Stadionverbote beantragt werden können (das wird zwar heute schon gemacht, einfach unter Verletzung von Gesetzen).

Wie beim Hooligan-Gesetz sollen auch beim Hooligan-Konkordat Beschwerden keine aufschiebende Wirkung haben. Damit wird die Unschuldsvermutung und somit die EMRK und der Europäische Kodex für Polizeiethik verletzt. Im Gegensatz zum Hooligangestz unterliegt das Konkordat als kantonales Gesetz der abstrakten Normenkontrolle, so dass gegen das Konkordat Beschwerde geführt werden kann.

http://www.referendum-bwis.ch/aktuell.htm