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Sitzung des Zürcher Gemeinderats

Die Stadtpolizei soll potenzielle Hooligans erfassen dürfen

Der Rat sagt im Grundsatz Ja zur Verordnung für eine kommunale Datenbank

Ribi T.

Die Zürcher Stadtpolizei soll Daten gewaltbereiter Sportfans erfassen dürfen, auch wenn sie keine Straftat begangen haben. Gegner erwägen ein Referendum gegen die Verordnung.

rib. Wer in Zürich an einer Sportveranstaltung als gewaltbereit oder «Gewalt suchend» auffällt, muss künftig damit rechnen, dass er von der Polizei erfasst und in einer Datenbank registriert wird, auch wenn er keine Straftat begangen hat. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend die dafür nötigen gesetzlichen Grundlagen grundsätzlich befürwortet. Bereits bei der ersten Behandlung der Vorlage im Februar dieses Jahres wehrten sich Vertreter von SVP, AL, Grünen und Teile der SP in Sorge um die Freiheitsrechte gegen die Verordnung. Mehrere ihrer Einwände wurden in der Überarbeitung der Vorlage berücksichtigt. So werden Einträge nach zwei Jahren gelöscht, wenn keine weiteren folgen. Zudem gilt das «Gaffen» oder Stören der polizeilichen Tätigkeit nicht mehr als Grund für eine Registrierung. In der vorberatenden Kommission hatte die bereinigte Verordnung mit dem Namen «Gamma» eine knappe Mehrheit gefunden. Der Rat hat ihr nun in erster Lesung mit 74 zu 44 Stimmen zugestimmt.

«Ein Gummiparagraf»

Doch auch diesmal blieben warnende Worte nicht aus. Sie entzündeten sich vor allem an der Definition des Begriffs «Gewalt suchend». Von einem Gummiparagrafen sprach Niklaus Scherr (al.). Personen vor der Gewaltausübung zu erfassen, öffne der Willkür Tür und Tor. Die Bestimmung, Gewalt suche, wer «eine Bedrohungslage schaffe», sei vage. Man klassifiziere ja auch nicht Personen als potenzielle Raser, nur weil sie ein Auto fahren, das hohe Geschwindigkeiten erreiche. Das sei eine «Fichierung auf Vorrat», so der Grüne Balthasar Glättli, die der Gesetzgeber nicht zulassen dürfe. Dass sich die Polizei schon heute Notizen über potenzielle Gewalttäter mache, rechtfertige es nicht, dieses Vorgehen zu legalisieren. Denn damit, ergänzte Martin Bürlimann (svp.), werde die Unschuldsvermutung faktisch abgeschafft. Es reiche, wie bisher, straffällige Hooligans in der nationalen Datenbank zu erfassen. Demgegenüber betonte die CVP die Bedeutung der präventiven Polizeiarbeit. Dem Hooliganismus beizukommen, sei ein zentrales Problem, das die geplanten Massnahmen rechtfertige.

«Leitplanken setzen»

Auch die FDP betonte, bei einem so gravierenden Problem müssten Leitplanken gesetzt werden. Die geplante Verordnung genüge dem Datenschutz. Es gehe um ein drängendes Gewaltproblem, sagte Polizeivorsteherin Esther Maurer. Und dafür müsse der Staat tragfähige Lösungen vorschlagen. Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission und wird Anfang 2009 zu Ende beraten. Die AL erwägt ein Referendum, falls sie in der Schlussabstimmung angenommen wird.

Wer «Gewalt sucht», wird registriert

Das Stadtzürcher Parlament will, dass die Polizei auffällige Fans im Umfeld von grossen Sportveranstaltungen in einer Datenbank registriert.
Von Janine Hosp

Zürich. - Die Stadtpolizei wird künftig nicht erst eingreifen, wenn die Besucher eines Sportanlasses bereits aufeinander losgegangen sind. Sie wird Fans, die ihr im Umfeld einer Sportveranstaltung als «Gewalt suchend» auffallen, in einer Datenbank erfassen - und sie darüber informieren. Dies aus der Überlegung, dass sich potenzielle Hooligans weniger an Ausschreitungen beteiligen, wenn sie nicht anonym agieren können. Der Zürcher Gemeinderat hiess gestern eine entsprechende Weisung mit 74 zu 44 Stimmen gut. Dagegen waren SVP, Grüne, AL sowie sechs Sozialdemokraten.

Der Abstimmung war eine emotional geführte Debatte vorausgegangen. Selbst der Name Datenbank war umstritten. Die Diskussion darüber zeigte aber, worum es im Kern ging: «Ehrlicherweise müsste man sie Zuschauerdatenbank nennen und nicht Hooldat», meinte Dominique Feuillet (SP). Schliesslich würden nicht Hooligans registriert, sondern Personen, die sich nicht strafbar gemacht hätten. Er kündete zudem an, er werde sich beim Urner Geschlecht Gamma entschuldigen - neu soll die Datenbank nämlich deren Namen tragen.

Die Gegner in den linken Parteien kritisierten, dass die Polizei relativ grosszügig Leute registrieren könne. «Die Definition ‹Gewalt suchend› ist Kautschuk», meinte Niklaus Scherr (AL). Die Gegner aus dem bürgerlichen Lager beanstandeten, die Polizei betriebe mit der Datenbank Täterschutz: «Weshalb kommt ein Hooligan in ein Datenbänkli und nicht in die Kiste?», fragte Martin Bürlimann (SVP).

Fichen oder nur ein Datenbänkli?

Die Gegner warfen den Befürwortern wiederholt vor, sie würden dazu übergehen, Fichen anzulegen. Dagegen wehrte sich Ernst Danner (EVP): «Zwischen der Fichenaffäre und dem Gamma-Datenbänkli liegen Welten», sagte er. Wären früher die Fichierten benachrichtigt worden, hätte es nie eine PUK Leuenberger gegeben. Gamma sei aus Sicht des Datenschutzes sauber aufgegleist. Die Befürworter wie etwa Monjek Rosenheim (FDP) bedauerten, dass Sportveranstaltungen oft von Ausschreitungen begleitet werden, welche die Stadt zudem Millionen von Franken kosten.

Laut Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP) kommt es rund um Sportveranstaltungen wiederholt vor, dass Unbeteiligte angegriffen werden. Es sei die Aufgabe der Polizei, genauer hinzuschauen. Bisher habe sie sich während der Arbeit Notizen gemacht, mit Gamma würden diese Informationen auf eine Basis gestellt, die den Forderungen des Datenschutzes gerecht wird. Bereits während der Debatte tönten die Gegner an, dass sich «Leute finden lassen, die diesen Beschluss vors Volk bringen».

Grundsätzliches Ja zu Hooligan-Datenbank.Mit 74:44 Stimmen weist der Gemeinderat die Hooligan- Datenbank der Redaktionskommission zur weiteren Bearbeitung zu. In der städtischen Datenbank, die neu nicht mehr Hooldat, sondern Gamma heisst, werden Leute erfasst, die im Umfeld von Sportveranstaltungen als «Gewalt suchend» auffallen. AL, Grüne, SVP und eine kleine SP-Minderheit hatten sich gegen die Registrierung ausgesprochen.

Jedem der EVP,FDP,CVP und SP wünsche ich von ganzem Herzen eine ungerechtfertigte Verhaftung mit Datenbank Eintrag.

da können sich alle svp haters hier drinnen auch mal bedanken...

Da dachte ich Simpel doch tatsächlich, die Bankenkrise und die drohende Rezession, die Raser-Toten und die schleichende Zunahme der Überwachung/Fichierung der Bürger wären eventuell ein Problem. Tja, nix da. Es gibt Schlimmeres, zB.:

fischbach hat geschrieben:CVP: "Dem Hooliganismus beizukommen, sei ein zentrales Problem, das die geplanten Massnahmen rechtfertige"

FDP: "...betonte, bei einem so gravierenden Problem müssten Leitplanken gesetzt werden"

Hmmm. Es wäre doch viel einfacher, anstelle einer solchen Datenbank jedem Securitas-, Protectas-, und Ananas-Mitarbeiter einen zünftigen Gummiknüppel in die Hand zu drücken, sowie eine Lizenz zum Verprügeln-von-potentiell-bösen-Menschen. Das sind Spezialisten, die erkennen die eventuell bösen Menschen nämlich sofort...

züri fan hat geschrieben:da können sich alle svp haters hier drinnen auch mal bedanken...

hä?

Hast Du ihre "Begründung" auch gelesen? lol