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oinkoink hat geschrieben:am rande: kleiner schreibfehler auf de SK page.. "details" anstatt " detalis"

was würden wir nur ohne Dich machen... Danke, dass es Dich gibt

Pünktlich zur Euro 08 ist eine Ausgabe des "Megafon" zum Thema Grundrechte erschienen, u. a. mit dem Artikel "Hooligan-Gesetz, Hoogan-Datenbank: Wie ist der aktuelle Stand?"

http://www.referendum-bwis.ch/megafon.pdf

Neben einem aktuellen Kurzüberblick gibt es auch eine eine Vorschau auf den Sommer 2008.


Ebenfalls neu auf der Webseite, allerdings für Besucher von Meisterschaftsspielen nicht unbedungt interessant, das Manuskript zu "Euro 08 und Datenschutz".

http://www.referendum-bwis.ch/daten_08.pdf

Ständerat kämpft gegen HooligansDer Ständerat will die Massnahmen gegen Hooliganismus auf eine solide Verfassungsgrundlage stellen. Diese soll aber nur zum Tragen kommen, falls die Kantone nicht rechtzeitig eine Konkordatslösung in Kraft setzen.
Mit der Verabschiedung alternativer Vorlagen schrieb die kleine Kammer am Mittwoch ein ungewöhnliches Stück Gesetzgebung fort: Angesichts der anstehenden Fussball-EURO und der Eishockey-WM hatte das Parlament 2007 das Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) um Massnahmen gegen Hooligans ergänzt.

Zum Erlass von Meldeauflage, Rayonverbot und Polizeigewahrsam fehlte ihm allerdings die Kompetenz in der Verfassung. Die Kantone hielten still, um bei den sportlichen Grossanlässen überhaupt eine Handhabe zu haben. Das Parlament seinerseits befristete die Massnahmen bis Ende 2009.

Aus diesem Grund arbeiten die Kantone derzeit an einem Konkordat; mehrere Stände haben bereits ihren Beitritt erklärt. Nach Auskunft der kantonalen Polizeidirektoren-Konferenz ist bis 2009 mit der Umsetzung des Abkommens in 15 oder 16 Kantonen zu rechnen, wie Kommissionssprecher Hermann Bürgi (SVP/TG) sagte.

Der Ständerat hat am Mittwoch bereits die gesetzestechnisch notwendigen Änderungen im BWIS gutgeheissen. Er will aber auch gewappnet sein, sollte die von allen Seiten bevorzugte Konkordatslösung scheitern. Er hat gleichzeitig eine Verfassungsänderung gutgeheissen, welche dem Bund die fehlenden polizeilichen Kompetenzen einräumt.

Die Vorlage geht nun an den Nationalrat, der sie in der Herbstsession behandeln soll. Falls nötig, könnte bei diesem Zeitplan im Sommer 2009 das Verfassungsreferendum durchgeführt werden.

Quelle: SDA/ATS

EURO 08: Rechtshilfe für Fussballfans

Ein Ratgeber von DJS enthält Tipps fürs richtige Verhalten im Stadion, in der Fanzone und in der Fanmeile, ebenso Telefonnummern für rasche anwaltliche Hilfe bei Problemen mit der Polizei.

Den Flyer gibt es auf Deutsch, Englisch, Französisch und Türkisch.

http://www.referendum-bwis.ch/homepage.htm

Am Sonntagabend hat die Stadtpolizei Zürich auf der Fan- Meile einen 24-jährigen Schweizer verhaftet, der mit einem Rayonverbot belegt ist und sich am Limmatquai nicht hätte aufhalten dürfen. Laut einem Communiqué hatten Szenekenner der Polizei den Mann kurz vor Spielbeginn erkannt. Nun erhält dieser zusätzlich eine Meldeauflage: Er muss sich während der Euro 08 sowie in den nächsten zwölf Monaten vor und nach den Spielen der Zürcher Mannschaften im Letzigrund auf einen Polizeiposten begeben. (NZZ)

Medienmitteilung vom 15:06:2008 23:31

Zürich: EURO 08 Bulletin Nr. 47 vom 15. Juni 2008, 23.30 Uhr
Gemeinsames EURO-Bulletin der Stadt- und Kantonspolizei sowie Schutz & Rettung Zürich
Stadtpolizei Zürich Raum Bellevue, Seepromenade Die Fanzone war heute Abend während des Spiels Schweiz-Portugal trotz kühler Witterung und teilweise leichtem Nieselregen sehr gut besucht. Es herrschte eine ausgesprochen friedliche Stimmung. Kurz vor Spielbeginn erkannten Szenenkenner der Stadtpolizei Zürich in der Fanmeile einen Mann, welcher mit einem Rayonverbot belegt ist. Der 24-jährige Schweizer wurde verhaftet. Er erhält nun zusätzlich zum Rayonverbot eine Meldeauflage. Dies bedeutet, dass er sich während der Euro 08 und bei Spielen von Zürcher Mannschaften im Letzigrund vor und nach dem jeweiligen Spiel bei einem Polizeiposten melden muss. Die Auflage für die Zürcher Spiele dauert zwölf Monate. Letzigrund und Umgebung Keine besonderen Meldungen. Übriges Stadtgebiet Keine besonderen Meldungen. Kantonspolizei Zürich Hauptbahnhof und Umgebung / Langstrasse, Kreis 4 und 5 Aufgrund von Autokorsos und Hupkonzerten musste im Stadtkreis 4 um 23.00 Uhr durch die Kantonspolizei Zürich die Langstrasse und mehrere in diese einmündende Strassen für den Individualverkehr gesperrt werden. Der Trolleybusverkehr ist durch die Sperrung nicht beeinträchtigt. Übriges Kantonsgebiet Keine besonderen Meldungen. Schutz & Rettung Zürich Ganzes Stadtgebiet Keine besonderen Meldungen. Hinweis: Wir weisen Sie darauf hin, dass die Medieninformationszentrale Sicherheit EURO 2008 (MIZ) ausserdem täglich ab ca. 18.00 Uhr die wichtigsten Tagesereignisse zum Thema Sicherheit in der ganzen Schweiz mehrsprachig verbreitet. Diese Informationen können Sie auf folgender Internetadresse abrufen: http://www.sicherheiteuro2008.ch Stadtpolizei Zürich

In der Presse wird momentan negative Stimmung gegen Clubfans gemacht. Vor der Euro wurde ein Vorfall in St. Gallen, welcher zu einem grossen Teil provoziert wurde, aufgebauscht, und nach der Euro ein Vorfall in einem Schnellzug zwischen Wil und Zürich, welcher gar keiner war, wenn man von einer Massenverhaftung absieht.

Dazwischen wurde die Euro landesweit als extrem friedlich dargestellt. Dass dies nicht in diesem Umfang zutraf, hat ein Monitoring von grundrechte.ch ergeben:

http://www.grundrechte.ch/2008/aktuell25052008.shtml

(siehe 'Schlägereien auf dem Marktplatz' und 'Risse im Bild der Fussballparty')

Ganz offensichtlich wird gezielt versucht, eine positive Stimmung für das Hooligan-Konkordat zu schaffen,

Der Kanton Basel-Landschaft hat für den Beitritt zu diesem Konkordat eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Vernehmlassungsantwort von Referendum BWIS ist auf alle Kantone übertragbar, weil in allen Kantonen der identische Gesetzestext eingeführt werden soll.

Webseite: http://www.referendum-bwis.ch/aktuell02042008.htm

PDF: http://www.referendum-bwis.ch/hooligankonkordat.pdf

Was kann man eigentlich gegen einen Konkordatsbeitritt von Zürich machen ?