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macau hat geschrieben:BWIS-Verordnung Zürich: Teilweise Aufhebung durch das Bundesgericht

Am 31. März 2007 hat das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gutgeheissen und § 2 Abs. 1-3 der Einführungsverordnung (Zuständigkeit des Haftrichters) aufgehoben. Somit hält die richterliche Überprüfung von Präventivhaft mit Ausnahme von Solothurn in keinem Kanton der Verfassung stand.

http://www.referendum-bwis.ch/homepage.htm

Weitere Details folgen noch; die Beschwerde gegen die Verordnung BL wurde noch nicht behandelt.

simOnius hat geschrieben:edit: bger entscheid zur basler verordnung ist raus: http://www.nzz.ch/nachrichten/internati ... 01299.html

Chübel hat geschrieben:Liebe Polizeigesetz Gegnerinnen und Gegner
Das Komitee will sich jedoch noch nicht geschlagen geben und möchte eine Beschwerde beim Bundesgericht einlegen.

tagesanzeiger hat geschrieben:Big Brother gegen Fussball- und Hockeyfans

Biometrische Fotografien, Datenaustausch zwischen den Vereinen: Die Politik will Fans umfassend registrieren.



Fussballfans in der Schweiz stehen schon seit einigen Jahren unter genauer Beobachtung von Polizei und Öffentlichkeit. Mit dem Pilotprojekt «Sicherheit im Sport» werden sie und Anhänger von Eishockeyvereinen in Zukunft unters Mikroskop gelegt. Der von Bundesrat Samuel Schmid geleitete runde Tisch aus staatlichen und privaten Stellen und Organisationen hat ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung von Gewalt im Sport verabschiedet, das viel weitreichendere Kontrollen als bisher vorsieht.

Gemäss dem Detailkonzept, das dem «Tages-Anzeiger» vorliegt und dessen Authentizität von Beat Hensler, dem Projektoberleiter, bestätigt wurde, liegt der Fokus auf dem Einsatz von Biometrie, Fanpässen und der Vernetzung von verschiedenen Datenbanken und Videosystemen. Die wichtigsten Massnahmen im Einzelnen:

Die Zuschauer werden vor, während und nach Spielen von biometrischen Systemen erfasst und die so gewonnenen Bilder mit den Informationen in der Hooligandatenbank und Videoaufzeichnungen verglichen. Klubs und Stadionbetreiber sollen die Daten untereinander austauschen. Die Absicht ist, bei Bedarf Stadionverbote verhängen zu können.

Eine in den Werbemonitor im Zürcher Hauptbahnhof installierte Kamera filmt Fans auf ihrem Weg zu den Extrazügen. Dadurch sollen sie wissen, dass sie beobachtet werden, aber auch andere Fans selber beobachten können. Die Kamera nimmt auch einzelne Gesichter auf.

Polizei und private Sicherheitsleute sollen betrunkene Fans aus dem Stadion weisen. Wer sich weigert, erhält ein Stadionverbot und wird fotografiert.

Wer einen Fanpass löst und sich dafür fotografieren lässt, kann die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, um zum Extrazug anzureisen. Zudem erhält er verbilligte Getränke.

Fans, die ihr Foto und ihre Personalien freiwillig abgeben, erhalten eine noch zu definierende Gegenleistung. Falls sie bei Verstössen erwischt werden, gehen ihre Personalien in die Datenbank Biometrie.

Fangruppierungen sollen sich im Stadion durchmischen. Gemäss Projekt stehen dann beispielsweise Anhänger des FC Zürich und des FC Basel nicht mehr in getrennten Sektoren, sondern nebeneinander.

Vereine mangelhaft informiert

Das Vorhaben des runden Tisches stösst an der Basis teilweise auf massive Kritik. Obwohl die ersten Massnahmen gemäss dem Detailkonzept bereits Anfang Oktober umgesetzt werden sollten, hat beispielsweise FCZ-Präsident Ancillo Canepa «noch nie etwas davon gehört». Bernhard Heusler, Vizepräsident des FC Basel, zeigt sich irritiert darüber, dass die Massnahmen nicht mit den Betroffenen an der Basis, insbesondere den Fanarbeitern und Klubs, erarbeitet und abgesprochen wurden. Sie würden nur etwas taugen, wenn sie nicht als willkürlich erscheinen, sagt Heusler. Andernfalls laufe man Gefahr, das Gegenteil dessen zu bewirken, was man beabsichtige: eine Eskalation der Gewalt.

Dass Vereine und Stadionbetreiber bisher mangelhaft oder gar nicht informiert wurden, hängt wohl damit zusammen, dass die Projektverantwortlichen ihr Vorhaben möglichst lange geheim halten wollten. Sie beabsichtigten, «mit einer Medienkonferenz mit sehr prominenter Besetzung aus Politik und Sport», die Öffentlichkeit für sich zu gewinnen – so steht es im Projektbeschrieb.

Allerdings wird das Vorhaben punkto Datenschutz noch viel zu reden geben, besonders was die Biometrie, die Vernetzung von verschiedenen Videosystemen und den Datenaustausch unter den Vereinen betrifft. Hanspeter Thür, der eidgenössische Datenschutzbeauftragte, wird bis in einer Woche dazu einen Bericht verfassen und möchte sich deshalb noch nicht äussern. Marcel Studer, der Datenschutzbeauftragte der Stadt Zürich, zeigte sich «befremdet darüber, dass Datenschutzaspekte erst abgeklärt werden, wenn das Projekt bereits steht». In der gegenwärtigen Phase des Projekts müssten die zentralen Fragen bereits beantwortet sein.

Selbst Hardliner zweifeln

Unklar ist zudem, welche Massnahmen Priorität haben und in welchen Stadien sie umgesetzt werden. «Wir möchten einstweilen herausfinden, welche Kombination von Massnahmen die Gewalt am effizientesten eindämmt», sagt Projektoberleiter Hensler. An der Wirkung von Biometrie zweifelt jedoch Peter Landolt, Manager des Letzigrund-Stadions, der bei Fans als Hardliner gilt: Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis. Ein Test vor drei Jahren beim SC Bern, als freiwillige Probanden beim Stadioneintritt von einer speziellen Kamera gefilmt wurden, habe eine hohe Fehlerquote ausgewiesen.

Beat Hensler, räumt ein, mit der Abklärung von sensiblen Fragen und der konkreten Umsetzung des Vorhabens im Verzug zu sein. Dies liege auch daran, dass der Projektleiter Jörg Stocker, der für eine private Sicherheitsfirma arbeitet, erkrankt sei. Hensler hofft, mit dem Projekt so rasch als möglich beginnen zu können. «Wir sind gewillt, die Massnahmen während einer Saison zu testen.»
(Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)