NEIN ZU GAMMA: Abstimmung vom 27.9.09

[fischbach]

Sitzung des Zürcher Gemeinderats

Die Stadtpolizei soll potenzielle Hooligans erfassen dürfen

Der Rat sagt im Grundsatz Ja zur Verordnung für eine kommunale Datenbank

Ribi T.

Die Zürcher Stadtpolizei soll Daten gewaltbereiter Sportfans erfassen dürfen, auch wenn sie keine Straftat begangen haben. Gegner erwägen ein Referendum gegen die Verordnung.

rib. Wer in Zürich an einer Sportveranstaltung als gewaltbereit oder «Gewalt suchend» auffällt, muss künftig damit rechnen, dass er von der Polizei erfasst und in einer Datenbank registriert wird, auch wenn er keine Straftat begangen hat. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend die dafür nötigen gesetzlichen Grundlagen grundsätzlich befürwortet. Bereits bei der ersten Behandlung der Vorlage im Februar dieses Jahres wehrten sich Vertreter von SVP, AL, Grünen und Teile der SP in Sorge um die Freiheitsrechte gegen die Verordnung. Mehrere ihrer Einwände wurden in der Überarbeitung der Vorlage berücksichtigt. So werden Einträge nach zwei Jahren gelöscht, wenn keine weiteren folgen. Zudem gilt das «Gaffen» oder Stören der polizeilichen Tätigkeit nicht mehr als Grund für eine Registrierung. In der vorberatenden Kommission hatte die bereinigte Verordnung mit dem Namen «Gamma» eine knappe Mehrheit gefunden. Der Rat hat ihr nun in erster Lesung mit 74 zu 44 Stimmen zugestimmt.

«Ein Gummiparagraf»

Doch auch diesmal blieben warnende Worte nicht aus. Sie entzündeten sich vor allem an der Definition des Begriffs «Gewalt suchend». Von einem Gummiparagrafen sprach Niklaus Scherr (al.). Personen vor der Gewaltausübung zu erfassen, öffne der Willkür Tür und Tor. Die Bestimmung, Gewalt suche, wer «eine Bedrohungslage schaffe», sei vage. Man klassifiziere ja auch nicht Personen als potenzielle Raser, nur weil sie ein Auto fahren, das hohe Geschwindigkeiten erreiche. Das sei eine «Fichierung auf Vorrat», so der Grüne Balthasar Glättli, die der Gesetzgeber nicht zulassen dürfe. Dass sich die Polizei schon heute Notizen über potenzielle Gewalttäter mache, rechtfertige es nicht, dieses Vorgehen zu legalisieren. Denn damit, ergänzte Martin Bürlimann (svp.), werde die Unschuldsvermutung faktisch abgeschafft. Es reiche, wie bisher, straffällige Hooligans in der nationalen Datenbank zu erfassen. Demgegenüber betonte die CVP die Bedeutung der präventiven Polizeiarbeit. Dem Hooliganismus beizukommen, sei ein zentrales Problem, das die geplanten Massnahmen rechtfertige.

«Leitplanken setzen»

Auch die FDP betonte, bei einem so gravierenden Problem müssten Leitplanken gesetzt werden. Die geplante Verordnung genüge dem Datenschutz. Es gehe um ein drängendes Gewaltproblem, sagte Polizeivorsteherin Esther Maurer. Und dafür müsse der Staat tragfähige Lösungen vorschlagen. Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission und wird Anfang 2009 zu Ende beraten. Die AL erwägt ein Referendum, falls sie in der Schlussabstimmung angenommen wird.

[fischbach]

Wer «Gewalt sucht», wird registriert

Das Stadtzürcher Parlament will, dass die Polizei auffällige Fans im Umfeld von grossen Sportveranstaltungen in einer Datenbank registriert.
Von Janine Hosp

Zürich. - Die Stadtpolizei wird künftig nicht erst eingreifen, wenn die Besucher eines Sportanlasses bereits aufeinander losgegangen sind. Sie wird Fans, die ihr im Umfeld einer Sportveranstaltung als «Gewalt suchend» auffallen, in einer Datenbank erfassen - und sie darüber informieren. Dies aus der Überlegung, dass sich potenzielle Hooligans weniger an Ausschreitungen beteiligen, wenn sie nicht anonym agieren können. Der Zürcher Gemeinderat hiess gestern eine entsprechende Weisung mit 74 zu 44 Stimmen gut. Dagegen waren SVP, Grüne, AL sowie sechs Sozialdemokraten.

Der Abstimmung war eine emotional geführte Debatte vorausgegangen. Selbst der Name Datenbank war umstritten. Die Diskussion darüber zeigte aber, worum es im Kern ging: «Ehrlicherweise müsste man sie Zuschauerdatenbank nennen und nicht Hooldat», meinte Dominique Feuillet (SP). Schliesslich würden nicht Hooligans registriert, sondern Personen, die sich nicht strafbar gemacht hätten. Er kündete zudem an, er werde sich beim Urner Geschlecht Gamma entschuldigen - neu soll die Datenbank nämlich deren Namen tragen.

Die Gegner in den linken Parteien kritisierten, dass die Polizei relativ grosszügig Leute registrieren könne. «Die Definition ‹Gewalt suchend› ist Kautschuk», meinte Niklaus Scherr (AL). Die Gegner aus dem bürgerlichen Lager beanstandeten, die Polizei betriebe mit der Datenbank Täterschutz: «Weshalb kommt ein Hooligan in ein Datenbänkli und nicht in die Kiste?», fragte Martin Bürlimann (SVP).

Fichen oder nur ein Datenbänkli?

Die Gegner warfen den Befürwortern wiederholt vor, sie würden dazu übergehen, Fichen anzulegen. Dagegen wehrte sich Ernst Danner (EVP): «Zwischen der Fichenaffäre und dem Gamma-Datenbänkli liegen Welten», sagte er. Wären früher die Fichierten benachrichtigt worden, hätte es nie eine PUK Leuenberger gegeben. Gamma sei aus Sicht des Datenschutzes sauber aufgegleist. Die Befürworter wie etwa Monjek Rosenheim (FDP) bedauerten, dass Sportveranstaltungen oft von Ausschreitungen begleitet werden, welche die Stadt zudem Millionen von Franken kosten.

Laut Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP) kommt es rund um Sportveranstaltungen wiederholt vor, dass Unbeteiligte angegriffen werden. Es sei die Aufgabe der Polizei, genauer hinzuschauen. Bisher habe sie sich während der Arbeit Notizen gemacht, mit Gamma würden diese Informationen auf eine Basis gestellt, die den Forderungen des Datenschutzes gerecht wird. Bereits während der Debatte tönten die Gegner an, dass sich «Leute finden lassen, die diesen Beschluss vors Volk bringen».

[fischbach]

Grundsätzliches Ja zu Hooligan-Datenbank.Mit 74:44 Stimmen weist der Gemeinderat die Hooligan- Datenbank der Redaktionskommission zur weiteren Bearbeitung zu. In der städtischen Datenbank, die neu nicht mehr Hooldat, sondern Gamma heisst, werden Leute erfasst, die im Umfeld von Sportveranstaltungen als «Gewalt suchend» auffallen. AL, Grüne, SVP und eine kleine SP-Minderheit hatten sich gegen die Registrierung ausgesprochen.

[Trendsetter]

Jedem der EVP,FDP,CVP und SP wünsche ich von ganzem Herzen eine ungerechtfertigte Verhaftung mit Datenbank Eintrag.

[züri fan]

da können sich alle svp haters hier drinnen auch mal bedanken...

[Detlef von Doncaster]

Da dachte ich Simpel doch tatsächlich, die Bankenkrise und die drohende Rezession, die Raser-Toten und die schleichende Zunahme der Überwachung/Fichierung der Bürger wären eventuell ein Problem. Tja, nix da. Es gibt Schlimmeres, zB.:

CVP: "Dem Hooliganismus beizukommen, sei ein zentrales Problem, das die geplanten Massnahmen rechtfertige"

FDP: "...betonte, bei einem so gravierenden Problem müssten Leitplanken gesetzt werden"

Hmmm. Es wäre doch viel einfacher, anstelle einer solchen Datenbank jedem Securitas-, Protectas-, und Ananas-Mitarbeiter einen zünftigen Gummiknüppel in die Hand zu drücken, sowie eine Lizenz zum Verprügeln-von-potentiell-bösen-Menschen. Das sind Spezialisten, die erkennen die eventuell bösen Menschen nämlich sofort...

[K 6 M]

da können sich alle svp haters hier drinnen auch mal bedanken...

hä?

Hast Du ihre "Begründung" auch gelesen? lol

[din Vater]

da können sich alle svp haters hier drinnen auch mal bedanken...

hä?

Hast Du ihre "Begründung" auch gelesen? lol

Naja, eine Begründung der SVP ist: "Denn damit, ergänzte Martin Bürlimann (svp.), werde die Unschuldsvermutung faktisch abgeschafft."
Diese Begründung ist wohl eindeutig richtig. Ich finde diesen Punkt auch etwas vom bendenklichsten an Gamma (Wieso eigentlich diese Namesänderung?).

Die zweite Begründung: «Weshalb kommt ein Hooligan in ein Datenbänkli und nicht in die Kiste?», fragte Martin Bürlimann (SVP).
Das ist halt typisch SVP und muss nicht weiter kommentiert werden.

Weshalb man sich jetzt bei der SVP bedanken soll ist mir auch nicht ganz klar, waren ja nicht die einzigen die gegen Gamma gestimmt haben.

[Inishmore]

da können sich alle svp haters hier drinnen auch mal bedanken...

Ja, ja, da bedanke ich mich doch wirklich dafür! Bin nämlich auch der Meinung, dass diese Datenbank viel zu wenig weit geht. Wieso werden diese Gewalttäter nicht endlich mit härteren Bandagen angegangen? In diese Datenbank lässt sich doch jeder freiwillig eintragen das nützt gar nicht. Ohne Einsprachemöglichkeit für 2 Tage in den Knast und wenn er blöd tut gleich 2 Wochen drin lassen, jawohl so lernen sie es!

[gelbeseite]

da können sich alle svp haters hier drinnen auch mal bedanken...

Ja, ja, da bedanke ich mich doch wirklich dafür! Bin nämlich auch der Meinung, dass diese Datenbank viel zu wenig weit geht. Wieso werden diese Gewalttäter nicht endlich mit härteren Bandagen angegangen? In diese Datenbank lässt sich doch jeder freiwillig eintragen das nützt gar nicht. Ohne Einsprachemöglichkeit für 2 Tage in den Knast und wenn er blöd tut gleich 2 Wochen drin lassen, jawohl so lernen sie es!

Ohne Elektroschocks ist es einfach nicht das selbe :'(

[Sammy]

Hat sich jemand ernsthaft damit befasst?
Weiss jemand von Euch, ob dagegen das Referendum ergriffen wird und wenn ja, welche Menschen und Organisationen dahinter stehen?

Ich bin für Infos hier oder per PM dankbar.

Mein Bauch sagt mir, dass dieses Gesetz bekämpft werden sollte.

Merci.

[fischbach]

Referendum ergreifen wie auch Beschwerde einlegen kann man erst, wenn der Rat das Gesetz definitiv angenommen hat (Abstimmung im Frühjahr, siehe oben).
Eine Annahme ist äusserst wahrscheinlich, also schadet es nichts, sich jetzt schon ein paar Gedanken zu machen...

[Sammy]

Heute Abend wird die Hooligan-Datenbank im Gemeinderat angenommen.

Die Gamma-Verordnung wird im Gemeinderat von den Grünen, der Alternativen Liste, der SVP und mehreren Parlamentarier/-innen der SP abgelehnt. Im überparteilichen Komitee engagieren sich auch die Grünliberalen, verschiedene Fan-Gruppen, die Demokratischen Jurist/-innen, Juso, Junge Grüne, Junge Linke Alternative, PdA und Einzelpersonen.

Es wird auf alle Fälle ein Referendum dagegen ergriffen.

Es ist soeben ein Aufruf gegen die Datenbank gemacht worden. Mehr Infos und die Möglichkeit, den Aufruf zu unterstützen (ideell oder finanziell) findet Ihr hier.

http://zuschauerfichen-nein.ch/

Wäre toll, wenn sich möglichst viele engagieren.

Merci.

[Der Grieche]

Brandheisse News aus dem Online-Tagi. Der Gemeinderat hat zugestimmt - gleichzeitig kam aber auch das Behördenreferendum zu Stande. Nun kommt es zur Volksabstimmung. Mehr darüber:

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Zuercher-HooliganDatenbank-kommt-vors-Volk/story/15062684

[fat]

ja das wird eine spannende angelegenheit, diese abstimmung...
ein "normaler" auswärstmatch in basel mit den "üblichen" folgen und der bekannten analyse in Presse und Tv dürfte wohl reichen
um die unentschlossenen in der bevölkerung ihren stimmzettel im sinn der mitte-parteiien fdp-sp ausfüllen zu lassen.

ist halt ein emotionelles thema - der bürger hat hier im gegesatz zu wirklichen problemen wie wirtschaftskrise und klimazeugs, das gefühl mit seiner stimme tatsächlich aktiv an der lösung eines problems einfluss nehmen zu können, auf jeden fall dann, wenn ihn die folgen nicht selber beinträchtigen: das gibt halt dann so schöne sachen wie rauchverbot, wegweisungsartikel und datenbank.

[Millwall ZH]

viele weise worte in einem kurzen text!

[Mitch Buchannon]

Nach Luzern tritt auch Zürich dem Hooligan-Konkordat bei. Es soll voraussichtlich 2010 in Kraft treten.

What the Fuck ist denn das genau - und hat das etwas mit der Datenbank zu tun?

[devante]

http://www.gamma-nein.ch/

[Soccerlove]

http://knappdaneben.net/2009/08/anonyme ... ropaganda/

Habe das Bild in Plakatform gestern entdeckt, eigentlich nicht verwunderlich dass mit solchen Mitteln für Gamma propagiert wird, trotzdem hat es mich geärgert.

Alle nein stimmen, obwohl unsere Chancen schlecht stehen.

[parmigiana]

Danke für die Titelanpassung . Denn GAMMA ist keine Hooligandatenbank, sondern eine so genannte
Präventionsdatenbank. Personen, die in GAMMA registriert werden, gelten nach Lehre und Gesetz als
unschuldig. Für die mutmasslich Schuldigen gibt es bereits das Strafgesetzbuch und das BWIS inkl. nationaler Hooligandatenbank. Der Gemeinderat hat deshalb am 19.November 2008 den Titel der geplanten Datenbank mit
100:12 Stimmen von «städtische Hooligandatenbank» in «Polizeiliche Datenbank zu Sportveranstaltungen in
der Stadt Zürich» geändert. Auch Esti Maurer ist dieser Ansicht. Sowohl beim Tagi als auch bei der NZZ, aber auch bei einigen PolitikerInnen müssen wir immer wieder darauf hinweisen. Der korrekte Sprachgebrauch auch unter Fans ist ein Mittel, um diese Vorlage zu bekämpfen.

[Conan]

http://knappdaneben.net/2009/08/anonyme-bizarrpropaganda/

Habe das Bild in Plakatform gestern entdeckt, eigentlich nicht verwunderlich dass mit solchen Mitteln für Gamma propagiert wird, trotzdem hat es mich geärgert.

Alle nein stimmen, obwohl unsere Chancen schlecht stehen.

Blumen und Praliné bitte an:

** Aufgrund einer persönlichen Bitte dieser Person wurde Name und Adresse gelöscht **

[TRC]

hier noch ein foto des herrn:

http://www.sp9.ch/icc.asp?oid=9952&cid=8372

schon noch unangenehm wenn leute einfach daten über dich sammeln...