schabani hat geschrieben:Alle reden immer von fichierung. Denkst du nicht das die vorgesehenen Massnahmen zum Zugriffsschutz genügen?
Ich kann dir sagen warum alle immer von Fichierung reden. Die Abstimmung soll eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass sogenannt "Gewalt suchende" Personen erfasst werden können. Leider wird aus dem vorgeschlagenem Gesetzestext nicht klar, was den unter "Gewalt suchenden" Personen genau zu verstehen ist. Dieser Begriff ist so weit dehnbar, dass auch völlig unbescholtene Bürger erfasst werden können, da von der erfassten Person selber keine Gewalt ausgehen muss (dies widerspricht übrigens einem essentiellen Grundsatz einer liberalen Rechtsordnung, die von einer Unschuldsvermutung ausgeht. Dieses Gesetz führt unsere Rechtsordnung ad absurdum, da eine betroffene Person plötzlich beweisen muss, dass sie nichts rechtswidriges getan hat um aus der Datenbank gelöscht zu werden. Normalerweise ist es so, dass der Staat dir beweisen muss, dass du etwas rechtswidriges getan hast.)
Es genügt also, dass du dich in einer Meschenmenge aufhälst von der "Gewalt" ausgeht. Nun ist es aber so, dass selbst das kontrollierte Abrennen von Pyros als "Gewalt" aufgefasst wird d.h. nun also, dass jede Person die in einem Stadion in einem Fanblock steht potentiell in Gamma aufgenommen werden kann, auch wenn von dieser Person keinerlei "Gewalt" ausgeht. Deshalb wird immer von Fichierung geredet, weil potentiell jeder in diese Datenbank aufgenommen werden kann, der sich an eine Sportveranstalltung begibt. Die Polizei wird ganz sicher von diesem Recht gebrauch machen und da die Aufnahme in diese Datenbank auf der Willkür der Beamten beruht (die Polizei entscheidet letzendlich darüber wer "Gewalt suchend" ist), ist eigentlich schon jetzt klar, dass auch eine Unmenge von unbescholtenen Bürgern in diese Datenbank gelangen wird. Wenn man jetzt noch - wie beim letzten GC Heimspiel - sieht, dass Polizisten auf diese Datenbank Zugriff haben werden, die nicht einmal die Gestze kennen und Flyer gegen Gamma ohne rechtliche Grundlage beschlagnahmen, dann wird einem Angst und Bange. Mit solchen Gestzen, wie die Gamma Datenbank ist ein kompletter Polizei- und Überwachungsstaat leider keine allzu ferne Fiktion mehr.
Ein solches Gesetz, dass der Willkür Tür und Tor öffnet muss einfach abgelehnt werden! Jeder der solche Gesetze befürwortet verzichtet freiwillig auf seine Grundrechte, zu denen die Unschuldsvermutung nun einmal zählt.
Ich denke einfach das wir mit unseren Steuergeldern besseres anfangen könnten als Polizei Grossaufgebote zu finanzieren und darum bin ich für jede Massnahme welche gewaltbereite Personen und solche die diese anspornen,zurückbindet.
Ich bin auch der Meinung, dass man mit unseren Steuergeldern besseres anfangen könnte. Nun ist es aber so, dass die Grossaufgebote von Polizei nur in den seltesten Fällen überhaupt gebraucht werden und nicht selten selbst zur Gewalt beitragen. Dass dir jede Massnahme recht ist, sogar die Preisgabe deiner Grundrechte ist wahrlich zu bedauern.
Oder was wäre deiner Meinung nach eine gute Massnahme für weniger Gewalt im und um das Stadion?
Die gesetzlichen Grundlagen um gewaltätigen Personen bei Sportveranstalltungen Herr zu werden bestehen bereits. Hoogan ist national verankert und genügt völlig um die Gewalt zu unterbinden, wenn das Gesetz nur richtig angewannt wird.
3. Das ganze Projekt ist vorerst bis 2010 befristet und schon deshalb einen Versuch wert.
Die Gamma-Datenbank hat die Versuchsphase schon hinter sich. In den letzten Jahren wurden bereits hunderte von Personen in diese Datenbank aufgenommen. Da aber die gesetzliche Grundlage für diese bis anhin illegale Datenbank fehlt, versucht man nun diese zu schaffen. Die letzten Jahre haben nun aber bewiesen, dass die Gewalt rund um Sportveranstalltungen nicht signifikant abgenommen hat. Jedoch hat die Gewalt auch nicht zugenommen, wie in den Medien immer wieder behauptet wird.
Gehst du überhaupt an Fussballspiele?
Zuletzt geändert von din Vater am 09.09.09 @ 0:20, insgesamt 1-mal geändert.
