NEIN ZU GAMMA: Abstimmung vom 27.9.09

[flo]

Abstimmungen gewinnt man mit Argumenten, nicht mit persönlichen Hetzjagden.

Den politischen Gegner zu verfolgen, ist nicht nur schändlich, sondern auch kontraproduktiv. Manche Einträge hier werben besser für Gamma, als es das Pro-Komitee jemals könnte.

[din Vater]

Unlauteres zu Gamma

Heute berichten Tagi und NZZ über die Polizeiaktion vom Montagabend vor dem Spiel GC-Xamax, als Beamte Nein-Flyer zur Abstimmung über die Gamma-Datenbank beschlagnahmten und von den unbescholtenen Fans, die sie verteilten, die Personalien aufnahmen. Die Polizei spricht von einem “bedauerlichen Fehler” der Beamten. Sie hätten gedacht, dass das Verteilen von politischer Propaganda auf öffentlichem Grund bewilligungspflichtig sei.

Bereits im Gamma-Frühstadium hatten Befürworter der Präventiv-Datenbank die Gegner und Skeptiker mit dem Argument zu beschwichtigen versucht, nur sehr wenige und ausgewählte Polizisten, nämlich jene der Hooliganabteilung der Stapo, hätten schliesslich Zugriff auf die Daten. Wie beruhigend das ist, fragt sich seit Montag mehr denn je, waren es doch genau jene Polizisten der Hooliganabteilung, die die Flyer in Unkenntnis der Rechtslage beschlagnahmten und dabei gleich noch ein bisschen präventiv persönliche Daten aktiver Fans sammelten (für Gamma?). Es ist nach diesem Vorfall nun wenigstens klar, welchen Leuten die Polizeidirektorin künftig die Verwaltung der neuen Datenbank anvertrauen möchte. Das erleichtert vielleicht die Entscheidung beim Ausfüllen des Stimmzettels.

Noch eine Bemerkung zum Tagi-Artikel: Der SP-Mann, der die an dieser Stelle zitierte Gamma-Ja-Seite betreibt, gibt im Text an, er habe seinen Namen von der Seite entfernt, weil er anonym belästigt und bedroht worden sei. Diese Kausalität ist zumindest fraglich, denn die Seite war schon anonym, bevor im FCZ-Forum darüber diskutiert wurde und ein User die persönlichen Daten des SP-Mannes veröffentlichte. Und dass die Seite und das jenseitige Bild zum Inserat schon vorher irgendwo diskutiert worden wären, ist mir nicht bekannt. Ich habe in diesem Blog das Thema aufgegriffen, weil ich a) die Bildwahl seltsam finde, b) die Seite anonym betrieben wird und c) das politische Lager des Urhebers in einem Abstimmungskampf aber von Interesse ist. Ich bin entschieden dagegen, dass im Internet gegen Personen gehetzt wird und Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden (die betreffenden User sollten ihre Energie, ihre Zeit und ihren grenzenlosen Mut besser in den Abstimmungskampf investieren). Die Geschichte nun vollständig umzudrehen, wie es der Seiten-Betreiber versucht, ist aber ein bisschen frech.

[Sammy]

Der Präsident des im Artikel erwähnten Verein «Pro Sportstadt Zürich» ist übrigens Hans Diem (CVP-Gemeinderat)
(Auch schon an einer FCZ-GV aufgefallen, durch extrem dümmliche Kommentare und den Drang sich in den Mittelpunkt zu stellen)

Die Beschreibung stimmt. Hans Diem ist vermutlich eine "Unguided Missile" und der FCZ und die anderen Sportklubs in der Zwickmühle. Wenn sie sich offen gegen Gamma stellen, werden sie wieder den Vorwurf hören, nichts gegen die Gewalt in und um Stadien zu tun und vermutlich wird es dann noch einfacher, Kosten auf die Vereine abzuwälzen. Dann lieber - aus deren Perspektive - ein nutzloses Fichenbänkli.

Hans Diem hat übrigens keine Hemmungen in politischen Diskussion den Gegner auch persönlich anzugreifen. Habe ich selbst erlebt. Trotzdem empfehle ich, nicht auf den Mann zu spielen. Das schadet der Sache nur. Und das Ziel muss bleiben: Gamma zu verhindern (und nicht einzelne Befürworter in die Pfanne zu Hauen).

[Soccerlove]

Aus dem Tagblatt der Stadt Zürich (offizielle Publikation der Stadt) von heute auf Seite 2:

Es reicht!
STADTRÄTIN ESTHER MAURER


Am letzten Mittwoch wurde im Gemeinderat ausführlich über Fussballchaoten und mögliche Gegenmassnahmen debattiert. Dabei wurde natürlich auch «Gamma» erwähnt, die Datenbank, über die am 27. September abgestimmt wird. Exponentinnen und Exponenten aller im Gemeinderat vertretenen Parteien brachten ihre Stellungnahmen vor. Und obwohl alle forderten, dass endlich etwas gegen die Gewalt in und um die Stadien getan werde, war bei vielen ParlamentarierInnen die Bereitschaft gering, konkrete, wirkungsvolle Vorschläge, wie etwa Einschränkungen beim Alkoholverkauf nicht nur im, sondern auch ums Stadion bei Hochrisikospielen, oder eben das Deanonymisieren der gewaltbereiten Fans («Gamma» bildet dazu die rechtliche Grundlage) gutzuheissen. Die Reduktion von Alkoholkonsum und «Gamma» gehören zu einem ganzen Fächer von Massnahmen, die zur Verminderung von Gewalt bei Sportveranstaltungen beitragen. Und weniger Gewalt im Sport ist auch in der Schweiz, in Zürich, dringend nötig, denn

– die Bevölkerung fordert konkrete Massnahmen gegen die Gewalt.

– die Steuerzahlenden haben genug von den hohen Polizeikosten.

– viele Familien trauen sich aus Angst vor Ausschreitungen nicht mehr ins Stadion.

In der polizeilichen Datenbank «Gamma», über die das Volk am 27. September abstimmt, sollen gewaltsuchende Personen erfasst werden, bevor sie eine Straftat begehen. Diese Personen werden darüber informiert, dass ihre Namen bekannt sind. Sie können sich deshalb nicht mehr in der anonymen Masse verstecken. Der Datenschutz und die Rechtstaatlichkeit sind umfassend gewahrt: Erfasste Personen, Datenschützer und Parlament haben Einblick in die Datenbank. Stadtrat und Gemeinderat haben zugestimmt. Die Zürcher Sportdachverbände haben den präventiven Wert einer solchen Datenbank erkannt: ZSS und Pro Sportstadt Zürich unterstützen «Gamma». Bitte tun Sie es auch! Der Sport ist es wert!

Ich hoffe auch Gamma Gegner kriegen so ein Plattform zugesprochen, bezweifle dies aber. Ueber den Inhalt moechte ich mich gar nicht erst auslassen.

[devante]

diese Frau Maurer ist wahrlich das hinterletzte! (sorry wenn ich mich wiederhole) ist zeit dass die ihre F... hält und endlich abtritt, am besten vorzeitig

[gelbeseite]

Dass die Idiotie all dieser Instrumente (Hoogan, BWIS, Gamma) längst groteske Züge angenommen hat ist den meisten Fans und Fussballfreunden schon hinreichend bekannt. Es ist verwunderlich, dass von der breiten Mehrheit im Parlament solche zweifelhaften Vorgehensweisen, welche z.B. die Unschuldsvermutung komplett ausser Kraft setzen, befürwortet wird.

Derweil scheint sich auch niemand daran zu stören, mit was für populistischen Halbwahrheiten und primitiver Visualisierung auf Wählerfang gegangen wird.
- Auf der ersten Seite der Abstimmungszeitung illustriert die Zürcher Südkurve anscheinend gewaltbereite Fans, singend und Fahnen schwingend versteht sich.
http://www.stadt-zuerich.ch/content/por ... 90927.html
- Ständig werden Vergleiche mit anderen Ländern zur Hilfe gezogen, um die eigene Position zu verstärken. Seltsamerweise beschränkt man sich hierbei immer nur auf gewisse Regionen einer Liga oder klammert Ligen, in denen auch harte Vorgehensweisen keine Erfolge erzielten, ganzheitlich aus.
- Anstatt das eigene Dispositiv grundsätzlich zu hinterfragen, wirbt man auch mit den 250'000 Franken die je "Risikospiel" aufgewendet werden müssen. Ungeachtet der Tatsache, dass der Polizeiaufmarsch massiv zu gross ist.

Ein anderes Beispiel:

Wenn ich an einem Dienstagabend ins Restaurant ZicZac beim Letzigrund essen gehe und vor dem Haus nach einem Streit mit einem Gast ihm gegenüber handgreiflich werde, habe ich mit einem Hausverbot und einer Anzeige wegen (Tätlichkeit, Körperverletzung etc. je nach härte der Tat) zu rechnen.
Spielt sich das selbe 2 Stunden vor Spielbeginn ab, wird zusätzlich ein Rayonverbot ausgesprochen und ich werde in sämtlichen Datenbanken erfasst, welche meine Grundrechte beschneiden.

Müsste ich nicht in beiden Fällen die selben Repressionen befürchten, wenn es sich eindeutig um die selbe Tat handelt? Wäre alles andere nicht Willkür?

Wie sieht es im allgemeinen mit Gewalttaten aus? Sind die Zahlen im Umfeld von Sport und Fussball im Bezug auf Körperverletzungen und Gewaltdelikte so überproportional höher wie in anderen Bereichen der Freizeitbeschäftigung? Weshalb gibt es keine Datenbank für Leute, die im Nachtleben gewaltsuchend auffallen oder gewalttätig werden? Bevor man sich überhaupt auf eine Diskussion betreffend der Gesetzmässigkeit einlässt, hätte ich gerne statistisch begründete Werte, weshalb nur im Fall vom Sport eine Gesetzmässigkeit vorliegt, in den anderen Bereichen aber nicht. Oder ist es gar so, dass Sport und Fussball nur das Zugpferd für eine allgemeine Datenbank gegen Allerlei und dessen Prävention darstellen und man unter Darlegung zweifelhafter Erfolge noch mehr Datenbanken und Kontrolle braucht?

[chnobli]

Habe gerade mit einem Mitarbeiter diskutiert. Politik eher mässig interessiert, Fussball überhaupt nicht interessiert. Habe ihn auf die Vorlage angesprochen und er hat nur gesag er werde ablehnen. Das gibt mir Hoffnung das es doch noch klappen könnte.

[CaseyK]

Habe gerade mit einem Mitarbeiter diskutiert. Politik eher mässig interessiert, Fussball überhaupt nicht interessiert. Habe ihn auf die Vorlage angesprochen und er hat nur gesag er werde ablehnen. Das gibt mir Hoffnung das es doch noch klappen könnte.

Wäre schön wenn alle so denken. Die meisten sehen doch nur eine Prävention gegen Hooligans und denken: Und ob ich das unterstütze! ohne vielleicht den genauen Hintergrund zu kennen. Und vorallem sind das diese, wo alles andere als Fussballinteressiert sind. Keine Ahnung, hoffe auch, dasses mehrere Menschen gibt wo weiter als nur bis zur Nase studieren.

[tscho]

quote: gelbeseite
Oder ist es gar so, dass Sport und Fussball nur das Zugpferd für eine allgemeine Datenbank gegen Allerlei und dessen Prävention darstellen und man unter Darlegung zweifelhafter Erfolge noch mehr Datenbanken und Kontrolle braucht?
-----

So ist es. Auch in Deutschland und anderswo wurde der Repressionsausbau zuerst an Randgruppen erprobt, nicht zuletzt an den Fussball-Fans. In der Schweiz wurden auch die Asylanten und die Drogen-Konsumenten beübt und u.a. mit Rayonverboten belegt.

[TRC]

marco cortesi zur beschlagnahmung der flyer vor dem letzi:

http://www.radio24.ch/webreplay/JSKCBCD ... _G.asf.mp3

ist halt ein seich, das der das jetzt grad nicht gewusst hat, jänu kann ja mal passieren…
und die flyer dürfen ja heute wieder auf der urania abgeholt werden, was gibt es schöneres, als ein kleiner schwatz mit den leuten von der zentralstelle…

[demi]

Passiert während dem Spiel FCZ-FCL im 07 im alten Hardturm:

Drei Personen, eine Volljährig die anderen beiden unter 16 Jahre und zum ersten mal an einem Spiel, gehen über den Parkplatz des Engros Marktes zum dort parkierten Auto. Bei der Herdern Beiz sammelt sich zu dieser Zeit der Mob, die Gruppe läuft aber klar in die andere Richtung, fernab vom besagten Mob. Auf dem Parkplatz tretten dann 4 Polizisten in zivil an die Gruppe heran und verlangen agressiv nach Ausweisen. Die Personen und ihre Ausweise werden abgefilmt und die beiden Minderjährigen gezielt eingeschüchtert dass sie, sollten sie "dumm tun", eingepackt werden und ein paar Tage auf dem Posten bleiben würden. Die beschwichtigung des ältesten, dass man lediglich zum Auto und dann nachhause will, werden mit einem "verarsch uns nicht" abgetan. Die Luzerner waren an jenem Tag mit dem Zug angereist und zu diesem Zeitpunkt längst auf dem Weg zum Bahnhof, es befand sich auch kein Car auf dem Parkplatz.
Auf die Frage was nun mit den abgefilmten Daten passiere bekam man zur Antwort die würden in einer Städtischen Hooligandatenbank gespeichert, also der damaligen "GAMMA" Datenbank.
Am besagten Abend blieb es übrigens ruhig.

Daran sieht man sehr schön dass einfach JEDER in diese Datenbank kommen kann, ganz gleich ob er überhaupt "Gewalt sucht" oder nicht.
Zum Begriff "Gewalt suchend" stellt sich mir folgende Frage:
Karin Sutter, St.Galler Polizeidirektorin und zusammen mit Herr Gass kürzlich auf Bildungsreise an No-Risk Spiele in Europa, betitelt das Beleidigen gegnerischer Fans oder Spieler, obszöne Gesten und Lieder auch schon als Gewalt. Ist also "Gewalt suchend" einjeder, der vor, während oder nach einem Fussball- / Eishockeyspiel flucht, den gegnerischen Schwalbenkönig mit "stah uf du verdammts Arschloch" betitelt oder bei "Scheiss GC-Basel" mitsingt ?

Sollte diese Datenbank wirklich durchkommen dürfen wir uns bald über Datenbanken für Demonstranten, verdächtige Ausländer oder sonstige "Gefährder" freuen. Dann gute Nacht Rechtsstaat. Jemand der weiss, dass er nicht anonym ist verhält sich anders jemand der sich seiner Anonymität bewusst ist. Das stimmt. Jemand der bspw. an einer bewilligten Kundgebung teilnehmen will, wird es sich zweimal überlegen ob der daran teilnehmen wird wenn er weiss, dass er dabei überwacht und fichiert wird. Auch wenn er nichts verbotenes im Schilde führt, sondern lediglich seine Grundrechte wahrnehmen will.
Im umgekehrten Falle trifft das nicht zu. Geht jemand an eine Verantstaltung um dort irgendwas verbotenes zu tun, hält ihn das Wissen um die Überwachung kaum davon ab. Er wird sich einfach entsprechend darauf vorbereiten.
Ein gutes Beispiel dazu, dass mehr Überwachung nicht mehr Sicherheit bringt ist England. Immer mehr Kameras, aber auch immer mehr Verbrechen. Ausser einer riesigen, nicht zu bewältigenden Datenflut, bringen die Kameras und die Überwachung nichts. In den Vororten ballern sich 14 jährige über den Haufen, aber Hauptsache man hat die Hools im Griff.

Diese Kontrollfreaks die eine Politik der Angst betreiben und ungestraft Lügen verbreiten gilt es zu stoppen, ansonsten finden wir uns in naher Zukunft in einer gleichgeschalteten Gesellschaft wieder.

[devante]

danke demi, perfektes posting, besser kann man es nicht beschreiben....sollten sich alle hier drin zu herzen nehmen (Loca und konsorten)....darum jeder der wählen kann/darf.....NEIN einwerfen!

[zee]

1984

[devante]

1984

yep, he was right

[FC Martin Z]

auf alle fälle NEIN!!!!!!

[Sammy]

Ein anderes Beispiel:

Wenn ich an einem Dienstagabend ins Restaurant ZicZac beim Letzigrund essen gehe und vor dem Haus nach einem Streit mit einem Gast ihm gegenüber handgreiflich werde, habe ich mit einem Hausverbot und einer Anzeige wegen (Tätlichkeit, Körperverletzung etc. je nach härte der Tat) zu rechnen.
Spielt sich das selbe 2 Stunden vor Spielbeginn ab, wird zusätzlich ein Rayonverbot ausgesprochen und ich werde in sämtlichen Datenbanken erfasst, welche meine Grundrechte beschneiden.

Müsste ich nicht in beiden Fällen die selben Repressionen befürchten, wenn es sich eindeutig um die selbe Tat handelt? Wäre alles andere nicht Willkür?

Und das absolut Krasse an Gamma ist die Tatsache, dass irgend jemand schon in der Datenbank erfasst werden kann, bevor er überhaupt handgreiflich geworden ist. Es geht ja eben nicht um Täter, sondern nur um mögliche Täter. Und wie gut die Polizei in der Lage ist, Situationen und Täter einzuschätzen, haben sie ja beim Spiel GC-Xamax und der illegalen Beschlagnahme der Flyers gezeigt.

Ich hoffe, ein paar von Euch schreiben auch Leserbriefe und nicht nur Forumsbeiträge.

[WeeklyPics]

Da kommt einem echt die Galle hoch. Die Polizei als dritte Gewalt eines Staates greift tatsächlich aktiv in den Wahlkampf ein und redet sich mit einem "kann ja mal vorkommen" wieder aus der Sache raus. Und Otto Normalbürger sitzt zuhause pfeift sich TeleZüri rein und denkt sich nichts dabei. "Händ sich ja entschuldigt. Polizischte sind au nur Mänsche" Es reicht schon, was da nach der EM abgezogen wurde. Kameras die an Bahnhöfen einzig und allein für die Euro08 eingebaut wurden, stehen immernoch da. Und was denkt sich der oben genannte Otto dieses mal dazu? Na klar: "Ja wänn mer nüt illegals macht, dänn isch es ja gliich wänn mer gfilmt wird"

Liebe Schweizer wacht endlich auf. Die Richtung in welche sich dieser Staat bewegt sollte spätestens jetzt jedem aufgefallen sein. Und die liebe SP (versteht mich nicht falsch, auch die SVP mag ich nicht), die Partei des JA, die Partei der Blumen und Sonnenstrahlen, die sympatischen Revolutionäre sind an vorderster Front. Paintball Verbot, Überwachung, willkürliche Datenbanken. Was kommt als nächstes? Einheitliche Kleidung und Frisuren?

Und geworben wird mit einem Bild aus Belgrad. Aus Belgrad!!! Aber es geht ja um Hooligans (allgemeine Bezeichnung für Fussballsfans), alles klar dann ist es ja in Ordnung. Dann wäre es doch bestimmt auch völlig legitim Bilder aus Kriegsgebieten oder 3. Weltländern zu verwenden oder? Nein wäre es nicht, weil diese in einem völlig unverhältnismässigen Zusammenhang zur Schweiz stehen. Dann, liebe Politiker, erklärt mir doch in welchem Verhältnis dieses Bild aus Belgrad mit Schweizer Stadien stehen soll? Ich zumindest habe hier noch nie Polizisten rumballern sehen...

Es ist einfach nur noch zum Kotzen. Wie demi schon angesprochen hat. Bald werden schon Demos, öffentliche Plätze und Strassen überwacht. Was das bringt? Ganz einfach: Politische Gegner des Staates werden so auf die wohl einfachste Weise eingeschüchtert. Denn, würdet Ihr an eine Demo gehen, einfach nur um Eure Meinung zu vertreten und nicht um etwas zu zerstören, wenn Ihr genau wüsstet, dass Ihr dann als "potentieler Gewalttäter" oder "Radikaler" eingestuft und irgendwo gespeichert würdet? Wohl eher nicht...
Doch wie soll denn das bitte die Gewalt einschränken? Gehen wir davon aus ich wäre ein Gewalttätiger oder ein Randalierer: Jeder der schon einmal Bilder von einer 1.Mai (Nach)Demo gesehen hat, weiss, dass solche Leute vermummt sind und fast identisch aussehen. Wenn ich nun also an eine Demo gehe um illegale Handlungen auszuführen, dann ist es mir doch scheissegal, ob ich nun gefilmt werde, oder nicht? Ich bin ja sowieso maskiert und unter hundert identisch aussehenden Gleichgesinnten. Was stören mich also die Kameras?

Was hiermit erreicht werden will, sollte nun auch dem Dümmsten unter den Einäugigen klar sein...

Also liebe Mitbürger: Stimmt Ja zur Datenbank, freut Euch auf eine sichere Zukunft voller lässigen Kameras, hilfbereiten Polizisten, freundlichen Sicherheitsfirmen und vielen weitern Supilustigen Nebenerscheinungen.

Wenn ich mir den 1984 in diesen Tagen anschaue, dann wird mir schlecht und ich bekomme Angst. Lange dauern wird es nicht mehr...

[Lüdi]

- Auf der ersten Seite der Abstimmungszeitung illustriert die Zürcher Südkurve anscheinend gewaltbereite Fans, singend und Fahnen schwingend versteht sich.
http://www.stadt-zuerich.ch/content/por ... 90927.html

habe das gefühl die datenbank wird kommen...die abstimmungszeitung ist ja der hammer.... die meisten stimmenden sehen die bilder und erinnern sich an die ausschweifenden medienberichte über ausschreitung nach fussballspielen. Auch ich muss in meinem umfeld die leute überzeugen...obwohl das nicht immer ganz einfach ist.

die heutige politik ist sehr schnellebig...ist ein problem da muss genau diese problem sofort bekämpft werden. Das die ursachen für ausschreitungen vielleicht noch mit ganz anderen sachen zusammenhängen will niemand hören (gesellschaft, polizeiverhalten, radaubrüder die den fussball benutzen usw)...einfach schnell ein neues gesetz basteln und dann ist es gelöst.

kämpft gegen die willkür....

[chnobli]

habe das gefühl die datenbank wird kommen...

denke leider auch. ein sp-sympathisant, der sich überhaupt nicht für die vorlage interessiert sieht nur: SVP sagt man soll Nein stimmen, SP enthält sich einer "Vorgabe".

Was stimmt der dann wohl? Das was ihm die SVP empfiehlt?

[Dieter]

habe das gefühl die datenbank wird kommen...

denke leider auch. ein sp-sympathisant, der sich überhaupt nicht für die vorlage interessiert sieht nur: SVP sagt man soll Nein stimmen, SP enthält sich einer "Vorgabe".

Was stimmt der dann wohl? Das was ihm die SVP empfiehlt?

es ist unglaublich... da hofft man ja beinahe, dass die Datenbank bei einer Annahme ausgeweitet wird und dann beim nächsten 1.Mai alle Genossen wieder einmal fichiert werden - man hat ja Erfahrung damit

[WeeklyPics]

Aus gegebenem Anlass (:

[youtube]<object width="425" height="344"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/gbHf2Jld4to&hl=de&fs=1&"></param><param name="allowFullScreen" value="true"></param><param name="allowscriptaccess" value="always"></param><embed src="http://www.youtube.com/v/gbHf2Jld4to&hl=de&fs=1&" type="application/x-shockwave-flash" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true" width="425" height="344"></embed></object>[/youtube]

[Face]

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Polizei-beschlagnahmt-Abstimmungsmaterial-der-GammaGegner/story/22455402

Ebenfalls seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will ein SP-Mitglied, das eine Pro-Gamma-Internetsite mit dem gleichen Bild betreibt. Er habe in den letzten Tagen anonyme Anrufe und Mails erhalten und deshalb seinen Namen von der Website entfernt.
hehehe...